Wohlfahrtsstaat und offene Grenzen? Das endet im Armenhaus

Wer den Sozialstaat schützen will, muss die Zuwanderung restriktiver und selektiver steuern. Bild: Adobe Stock

«Die Schweiz als reiches Land kann sich das leisten.» Kaum ein Satz fällt häufiger, rechtfertigt höhere Sozialausgaben, mehr Asyl, die Übernahme aus Brüssel. Wer dagegenhält, gilt als knausrig oder rückwärtsgewandt.

Doch der Satz ist historisch blind. Die Schweiz war über Jahrhunderte arm. Im 19. Jahrhundert verliessen rund 400 000 Schweizerinnen und Schweizer ihre Heimat, getrieben von Hunger, Missernten, Arbeitslosigkeit. Manche Gemeinden bezahlten ihren Ärmsten die Überfahrt nach Amerika, um die Armenkassen zu entlasten. Bis in die 1880er-Jahre verzeichnete die Schweiz rekordhohe Auswanderung. Erst der wirtschaftliche Aufstieg machte sie später zum Zuwanderungsland.

Wohlstand und Wohlfahrtsstaat – in wenigen Jahrzehnten erarbeitet

Der moderne Wohlstand entstand in zwei Schüben: Die Industrialisierung ab 1850 mit Firmen wie Georg Fischer, Rieter, Bally, Escher Wyss oder der Schweizerischen Kreditanstalt legte das Fundament. Der eigentliche Durchbruch für die breite Bevölkerung kam nach 1945: Das BIP pro Kopf verdreifachte sich, und der Aufschwung erreichte erstmals alle Schichten. Mit dem Wohlstand kam der Zuwanderungsdruck – wer reich ist, zieht Menschen an. Doch die Schweiz hatte die Zuwanderung in der Hand: kantonal kontrolliert, später über Kontingente. Seit der Personenfreizügigkeit 2007 hat sie diese Kontrolle aufgegeben. Das Pro-Kopf-Wachstum ist seither fast nur noch ein statistischer Effekt der Zuwanderung. Reines Breitenwachstum. Ob USA (+1,23%), Australien (+0,91%), Deutschland (+0,78%) oder die Niederlande (+0,70%), praktisch alle wachsen pro Kopf schneller als die Schweiz (+0,61%). Bereinigt um das Grenzgängerdoping fallen wir auf +0,42% und damit auf den letzten Platz im EU Raum. Der Wohlstand des einzelnen stagniert, das Land wird immer voller.

Das Dilemma, das niemand zugeben will

Parallel entstand der moderne Sozialstaat: AHV, IV, Ergänzungsleistungen, berufliche Vorsorge, obligatorische Krankenversicherung. Eine Errungenschaft und soziale Absicherung für jeden. Aber nur so lange, wie wir sie uns leisten können. Hier liegt Friedmans Dilemma. Der Nobelpreisträger und einflussreichste Ökonom des 20. Jahrhunderts sagte: «Man kann einen Wohlfahrtsstaat haben. Und man kann offene Grenzen haben. Aber nicht beides gleichzeitig.» Wer heute beides verspricht, verspricht etwas, das es nicht geben kann.

Die Schweiz steht genau an diesem Kipppunkt. 2022 flossen 207 Milliarden Franken in Sozialleistungen, gut ein Viertel des BIP. Der Asylbereich kostet den Bund 3,5 Milliarden pro Jahr, 2021 waren es 1,5 Milliarden. Mit Kantonen, Gemeinden, Bildung und Gesundheit dürften die Gesamtkosten gegen 10 Milliarden gehen. Zwei Drittel der Sozialhilfemilliarden fliessen an Ausländer: 43 Prozent an den Asylbereich, 23 Prozent an Niedergelassene. Auch über die Hälfte der Arbeitslosen sind Ausländer.

Wir sind dabei, uns zu überlupfen

Und trotzdem will der Bundesrat im EU Unterwerfungsvertrag die automatische Rechtsübernahme aus Brüssel bei der Personenfreizügigkeit verankern. Neu gäbe es nach fünf Jahren ein Daueraufenthaltsrecht, auch bei teilweisem Sozialhilfebezug. Der Familiennachzug würde massiv ausgeweitet. Ein nachgezogener Schwiegergrossvater, der nie einen Franken in die Schweizer Sozialwerke einbezahlt hat, bekäme Ergänzungsleistungen und AHV. Und das, während wir altern, die AHV unter Druck steht, Gesundheitskosten explodieren und Wohnen unbezahlbar wird.

Jetzt die Zuwanderung steuern

Diese Spirale muss gebrochen werden. Die Nachhaltigkeits-Initiative gibt uns das Korrektiv. Wer den Sozialstaat schützen will, muss die Zuwanderung restriktiver und selektiver steuern. Nicht aus Knausrigkeit, sondern damit Solidarität mit den eigenen Schwachen in zwanzig Jahren noch möglich ist. Sonst überlassen wir der nächsten Generation, was unsere Vorfahren abgeschüttelt haben: ein Armenhaus.