SVP des Kantons Zürich
Replik auf die linke Fraktionserklärung zur Ausschaffung türkischer Staatsangehöriger: Wer Rückführungen abschafft, schafft das Asylsystem ab
Die Linke fordert in der Sache nichts weniger als die Aufgabe unseres Asylsystems. Wer keine Rückführungen mehr will, hebt das System auf.
Ein Asylsystem ohne Rückführungen ist kein Asylsystem. Bild: Adobe Stock
Drei Fakten:
Erstens: Rund 70 Prozent der türkischen Asylgesuche wurden vom Staatssekretariat für Migration SEM bereits abgelehnt. Das Bundesamt selbst sieht den Handlungsbedarf. Der SEM-Sprecher spricht öffentlich von «missbräuchlichen Fällen».
Zweitens: Die Türkei ist seit 1952 NATO-Mitglied, seit 1999 EU-Beitrittskandidat und Teil des EU-Visumserleichterungs-Dialogs. Wenn die Türkei sicher genug ist für die NATO, für EU-Beitrittsverhandlungen, für Visumserleichterung – dann ist sie auch sicher genug, um abgelehnte Asylsuchende zurückzuführen.
Drittens: Türkische Asylsuchende durchqueren mindestens vier sichere EU-Staaten. Nach Dublin müsste das Gesuch im Erst-Ankunftsland gestellt werden. Dass das nicht durchgesetzt wird, ist mangelnde Konsequenz.
Die SVP-Fraktion steht für Klarheit: Wer Schutz braucht, erhält ihn. Wer keinen Anspruch hat, kehrt zurück. Ein Asylsystem ohne Rückführungen ist kein Asylsystem.
Die Schweiz braucht wieder Kontrolle. Deshalb JA zur Nachhaltigkeits-Initiative dieses Wochenende.
Die Fraktionserklärung wurde verlesen von Fraktionspräsident Tobias Weidmann.
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