Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten

Wer Terror bekämpfen will, muss bereit sein, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen. Bild: Adobe Stock

Wir schliessen uns den Worten der Vorrednerin bezüglich des Mitgefühls für die Opfer sowie des Dankes an die Einsatzkräfte und die couragierten Passanten an.

Was die soeben gehörte Fraktionserklärung jedoch vermissen lässt, ist die politische Tragweite dieser Tat.

Der Terroranschlag von Winterthur ist nicht einfach eine bedauerliche Einzeltat. Die Gewaltkriminalität hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Die Kriminalstatistik zeigt seit Jahren, dass insbesondere ausländische Täter bei Gewalt- und anderen schweren Straftaten überproportional vertreten sind. Diese Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist das Resultat politischer Entscheide, welche die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu oft den falschen Prioritäten untergeordnet haben.

Mit dem Ausdruck von Mitgefühl allein ist es deshalb nicht getan. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass die Politik die notwendigen Konsequenzen zieht.

Für die SVP/EDU-Fraktion ist klar: Wer Straftaten begeht oder die Sicherheit unseres Landes gefährdet, hat sein Gastrecht verwirkt. Kriminelle Ausländer müssen konsequent ausgeschafft werden. Wer unsere Werte missachtet, darf nicht mit dem Schweizer Pass belohnt werden. Die Hürden für Einbürgerungen sind zu erhöhen. Wo das Gesetz es zulässt, müssen auch Ausbürgerungen geprüft werden, so, wie es Sicherheitsdirektor Mario Fehr im vorliegenden Fall bereits gefordert hat.

Besonders befremdlich sind vor diesem Hintergrund die jüngsten Aussagen der obersten Polizeidirektorin Karin Kayser-Frutschi zur Sicherheitslage. Statt politische Kampagnen gegen Volksinitiativen zu führen, sollten sich die Polizeidirektoren dieses Landes auf ihren Kernauftrag konzentrieren: die Sicherheit der Bevölkerung.

Die Sicherheit der Bevölkerung muss wichtiger sein als politische Tabus.

Die Beteuerung eines klaren Zeichens gegen Terror, Hass und Gewalt genügt nicht. Worten müssen Taten folgen. Wer Terror bekämpfen will, muss bereit sein, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Die SVP/EDU-Fraktion wird sich weiterhin mit Nachdruck für die Sicherheit der Bevölkerung und die konsequente Durchsetzung unseres Rechtsstaates einsetzen.