Positionspapier: Status S sofort beenden – Rückkehr durchsetzen statt Daueraufenthalt auf Kosten der Zürcher Gemeinden

Für die SVP des Kantons Zürich ist klar: Es braucht jetzt einen politischen Kurswechsel. Bild: Pixabay

Die Ausgangslage hat sich grundlegend verändert: Zu Beginn des Krieges war unklar, welche Gebiete der Ukraine sicher sein würden. Heute ist nachweislich bekannt, dass ganze Regionen zu Normalität zurückgekehrt sind und eine Rückkehr zumutbar wäre. Doch der Bund ignoriert diese Realität und sucht stattdessen nach immer neuen Wegen, um den Aufenthalt zu verlängern. Bundesrat Beat Jans und die vereinigte Linke führen die Bevölkerung in der Asylpolitik systematisch hinter das Licht. Parteipräsident Domenik Ledergerber nennt den Kern des Problems: «Verkauft wurde der Schutzstatus S als ein befristeter Schutz. Aufgebaut wird eine Dauerlösung, zulasten von Kantonen, Gemeinden und Steuerzahlern.»

Besonders stossend: Der Bund weigert sich bis heute, den Schutzstatus S konsequent zu überprüfen und an die veränderte Lage anzupassen. Er weigert sich zu handeln, obwohl die Voraussetzungen für eine Rückkehr längst gegeben wären. Statt einer Rückkehrstrategie herrscht politisches Wegschauen. SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann hält fest: «Temporärer Schutz muss temporär bleiben. Wer aus dem Status S einen Daueraufenthalt macht, täuscht die Bevölkerung.»

Hinzu kommt: Der Bund will nicht-erwerbstätigen Ukrainern mit Status S faktisch dieselben Ansprüche zugestehen wie der einheimischen Bevölkerung, die hier arbeitet und Steuern zahlt. Wer über Jahre keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und seinen Lebensunterhalt nicht selber bestreitet, darf nicht gleichgestellt werden mit jenen, die den Wohlstand dieses Landes mittragen.

Die Folgen tragen nicht die Verantwortlichen in Bundesbern, sondern die Kantone und Gemeinden. Dort sind die Schulen überlastet, die Sozialämter am Limit und die Unterbringungskapazitäten erschöpft. Kantonsrat und Gemeindepräsident Stefan Schmid hält fest: «Der Bund muss den Status S beenden. Sonst drückt er die Gemeinden finanzpolitisch vorsätzlich an die Wand.»

Für die SVP des Kantons Zürich ist klar: Es braucht jetzt einen politischen Kurswechsel. Halbherzige Korrekturen genügen nicht.

Die SVP fordert deshalb:

1. Keine Umwandlung in Daueraufenthalte. Der Kanton Zürich verweigert sich der Idee von Bundesrat Jans, den Status S in eine Aufenthaltsbewilligung zu überführen.
2. Rückkehr durchsetzen. Personen mit Status S, die auch nach Jahren keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, kehren in die sicheren Gebiete der Ukraine zurück.
3. Bund in die Pflicht nehmen. Nicht-erwerbstätige Personen mit Status S sind durch den Kanton bis Ende Jahr dem Bund zwecks Rückführung in ein Bundesasylzentrum zu überstellen.
4. Differenziert vorgehen. Für erwerbstätige und finanziell selbständige Ukrainer in Branchen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel kann im Rahmen der ordentlichen Drittstaatenkontingente eine Aufenthaltslösung geprüft werden.

Die SVP des Kantons Zürich wird handeln. Temporär heisst temporär, arbeitslos heisst Rückkehr, und für die Kosten ist der Bund zuständig – nicht die Zürcher Steuerzahler. Die politische Verantwortung für die heutige Fehlentwicklung tragen Bundesrat Jans und seine Vorgängerin Elisabeth Baume-Schneider.