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Vorsicht: Jetzt kommen die Rezepte der Sozialisten

Die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Die durch die masslose Zuwanderung verursachten Probleme bleiben. Aufgepasst auf die giftigen Rezepte der Linken – eine Warnung.

Die Staustunden sind innert eines Jahres um 22 Prozent gestiegen. Bild: Adobe Stock

Die Probleme, welche die masslose Zuwanderung zutage fördert, sind vielfältig. Wohnungsmangel, Zubetonierung unserer Heimat, Stau- und Verkehrschaos. Anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, kommt jetzt in diesen Bereichen eine sozialistische Pflästerlipolitik.

Wohnungsmangel

Man muss keinen Doktortitel in Mathematik oder Volkswirtschaftslehre haben, um folgenden Zusammenhang herstellen zu können: Wenn immer mehr Leute in der Schweiz eine Wohnung suchen und der Neubau an Wohnungen die Anzahl der Suchenden nicht kompensiert, dann steigen die Mietzinsen an. Oder anders ausgedrückt: Übersteigt die Nachfrage das Angebot, dann widerspiegelt sich das über kurz oder lang in der Preisgestaltung. Diese einfache makroökonomische Regel wird von Linksgrün vernachlässigt oder gar totgeschwiegen.

Das linke Rezept gegen den Wohnungsmangel lautet so: Der Staat soll ein Vorkaufsrecht für Mehrfamilienhäuser erhalten und diese unter Aufwendung von x Millionen Steuergeldern dem freien Markt entziehen und in städtische Genossenschaften übertragen. In den linken Städten Zürich und Lausanne wird diese Übung schon praktiziert. In Luzern wurde ironischerweise ebenfalls am 14. Juni eine entsprechende Vorlage gutgeheissen und in Thun wurde nach dem Nein zur Nachhaltigkeits-Initiative ein Sonderfonds geschaffen, um Immobilienkäufe zu tätigen. Diese Rezepte nützen null und nichts. Treten Städte als Kaufakteure im Immobilienmarkt auf, treiben sie die Preisspirale weiter nach oben. Zusätzlicher Wohnraum wird nicht geschaffen, sondern es wird lediglich der Besitzer gewechselt. Was bleibt, ist eine sozialistische Umverteilungspolitik, in welcher die Steuerzahler den Städten Kapital zur Verfügung stellen müssen, um Wohnungen zusammenzukaufen, welche sie dann nach ihrem Gutdünken «genossenschaftlich » vermieten. Das Resultat sind Siedlungen wie die Siedlung Leutschenbach in Zürich, in welchen man als Mieter beispielsweise kein Auto besitzen darf. Mit solchen Aktionen sichern sich die Linken in der Stadt zwar ihre Wählerklientel für die nächsten Jahrzehnte, die Wohnungsnot bleibt aber bestehen.

Zubetonierung

Auch in dieser Thematik muss man weder Landschaftsarchitekt noch Bauingenieur sein, um zu verstehen, dass immer mehr Leute auch immer mehr Boden und Ressourcen beanspruchen. Die Problematik der Zubetonierung unserer Heimat haben die Linken und vor allem die Grünen ebenfalls als Problem entdeckt. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und endlich die Zuwanderung zu drosseln, schwebt ihnen eine Bau- und Zonenordnung nach DDRVorbild vor. Verdichten und in die Höhe bauen sei das Allheilmittel. Das Resultat sind charakterlose Hochhäuser in der Agglomeration, ganz im Stile der Plattenbautensiedlungen von Berlin-Marzahn.

Zudem wird immer wieder mit der Idee von Enteignungen geliebäugelt. Ältere Personen, die in ihrer sauer verdienten 4,5-Zimmer-Eigentumswohnung wohnen bleiben, sollten gezwungen werden, in kleinere Wohnungen umzuziehen. Enteignen, übereinanderstapeln, Wohnen wie im «Chüngelstall» – linke Ideen, um die masslose Zuwanderung in der Schweiz unterzubringen.

Stau- und Verkehrschaos

Ein einfacher Blick in die Statistik genügt, um den Zusammenhang zwischen der masslosen Zuwanderung und den zusätzlichen Staustunden zu erkennen. Während im Jahr 2000 noch rund 7700 Staustunden gemessen wurden, waren es Ende 2025 bereits 68 000. Neben dem persönlichen Ärger der einzelnen Verkehrsteilnehmer ist vor allem der volkswirtschaftliche Schaden besorgniserregend. Die Schweiz steht still, damit die Zuwanderung ungebremst weitergehen kann.

Im Themengebiet Stau- und Verkehrschaos präsentieren die Linken keine Lösungen. Sie erfreuen sich an stillstehenden Lastwagen und Autos. Ihr Ziel ist der radikale Umbau der Verkehrspolitik. Lastenvelos und ÖV sollen künftig für Mobilität sorgen. Dass damit der Wirtschaftsmotor abgewürgt wird, nehmen sie selbstredend in Kauf, möchten die Genossen gemäss Parteiprogramm doch immer noch den Kapitalismus überwinden.

Falsche Heilsbringer

Die drei Beispiele zeigen exemplarisch, was unserer Schweiz nach der Ablehnung der Nachhaltigkeits-Initiative «blühen » könnte. Der Unmut in der Bevölkerung über die Auswüchse der masslosen Zuwanderung ist gross. Linke Ideen versprechen Linderung der Symptome, lösen aber die Probleme nicht an der Wurzel. Das ist brandgefährlich. Bereits bei der 13. AHV-Rente schafften es die falschen linken Heilsbringer, viele Bürgerliche für den Ausbau des Sozialstaats zu begeistern. Der Vorgang ist ähnlich wie bei der masslosen Zuwanderung. Nachdem jahrzehntelang Entwicklungsgelder in alle Herren Länder verteilt wurden, hatte der Durchschnittsschweizer nach den beschlossenen Milliardenpaketen für die Ukraine genug. Nach dem Motto «Jetzt sind wir mal dran» stimmten viele SVPler der AHV-Vorlage zu und wissen Sie was? Ich habe sogar noch Verständnis dafür. Die Probleme wurden aber auch hier nicht gelöst. Die Zahlungen ins Ausland gehen ungebremst weiter und die Finanzierung der neuen AHV erfolgt über eine Mehrwertsteuererhöhung für alle Schweizerinnen und Schweizer. Sozialismus at its best!

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Marc Wachter
SVP (ZH)
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