Nein zur Klickdemokratie

Wer Volksrechte auf einen Klick reduziert, modernisiert sie nicht, sondern verändert ihren Kern. Bild: SVP Kanton Zürich

Auf den ersten Blick klingt E-Collecting harmlos und modern. Wer könnte schon etwas dagegen haben, wenn Unterschriften für Initiativen und Referenden einfacher gesammelt werden können? Doch genau hier beginnt das Problem. Volksrechte sind keine Online-Umfrage, keine Petition und kein Klick auf «Blick» oder «20 Minuten».

Eine Petition ist eine unverbindliche Willensbekundung. Ein Referendum oder eine Volksinitiative ist etwas anderes. Sie lösen verbindliche politische Prozesse aus, können Gesetze stoppen, Verfassungsänderungen erzwingen und das Land an die Urne rufen. Darum dürfen gewisse Hürden bestehen. Nicht als Schikane, sondern als demokratische Qualitätssicherung.

Wer heute Unterschriften sammelt, muss auf die Strasse, an den Stand, in den direkten Kontakt mit den Menschen. Man muss erklären, argumentieren, überzeugen. Genau das gehört zur direkten Demokratie.

Datenbanken statt Debatte

Mit E-Collecting würde sich dieser Charakter verändern. In Zukunft ginge es weniger darum, wer die besseren Argumente auf der Strasse hat, sondern wer die besten Adressdatenbanken, Zielgruppenprofile und das stärkste Online- Marketing besitzt. Professionelle Kampagnenorganisationen kennen dieses Spiel längst: Daten einkaufen, Zielgruppen definieren, Mails verschicken, QRCode verbreiten, Klicks sammeln.

Man kann sich nicht glaubhaft einreden, eine digitale Unterschrift bleibe irgendwie «auf der Strasse». Sobald ein QRCode existiert, kann er an Zehntausende Kontakte verschickt werden. Damit verschiebt sich Macht von Bürgerkomitees und lokalen Sektionen hin zu finanzstarken Apparaten. Und damit eines klar ist: Das kann die SVP alles bestens und wir werden die Ersten sein, die die neuen Möglichkeiten voll ausschöpfen. Ich bin sogar überzeugt, dass wir stärker davon profitieren können als die Anderen. Aber es geht mir nicht um die Partei, es geht um unsere Demokratie!

Die Folge ist absehbar: Es werden mehr Initiativen und Referenden zustande kommen. Und kaum geschieht das, wird die nächste Forderung folgen: Die Unterschriftenzahlen müssten erhöht werden. Am Ende hätten wir die Volksrechte nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Vertrauen ist entscheidend

Befürworter verweisen auf den Fälschungsskandal bei Unterschriften. Doch dieser zeigt vor allem eines: Das heutige dezentrale System hat reagiert. Gemeinden und Kantone haben Unregelmässigkeiten erkannt, die Bundeskanzlei wurde aktiv. Kriminelle Energie kann kein System vollständig ausschliessen. Auch ein digitales System nicht. Entscheidend ist nicht nur, ob ein Verfahren technisch sicher ist.

Entscheidend ist, ob die Bürger ihm vertrauen. Dasselbe sehen wir beim E-Voting. Dort ist die Sicherheitsfrage noch heikler: Die korrekte Stimmabgabe muss nachvollziehbar sein, gleichzeitig muss das Stimmgeheimnis gewahrt bleiben. Technisch gibt es Lösungen. Aber demokratiepolitisch bleibt ein Problem, wenn am Schluss nur noch Experten beurteilen können, ob eine Abstimmung korrekt verlaufen ist.

Schon der Verdacht auf Manipulation kann das Vertrauen in einen Entscheid nachhaltig beschädigen – selbst dann, wenn alles korrekt war.

Wir bleiben wachsam

Die SVP hat diese Revision abgelehnt, weil sie mit E-Collecting eine Grenze überschreitet. Wir sind nicht gegen Digitalisierung. Aber nicht jede Digitalisierung ist Fortschritt. Und ganz sicher darf unsere direkte Demokratie nicht zur Klickdemokratie werden.

Wer Volksrechte auf einen Klick reduziert, modernisiert sie nicht, sondern verändert ihren Kern. Nun kommen Pilotprojekte. Wir werden sie genau beobachten. Und sollte daraus der Einstieg in eine flächendeckende Einführung werden, werden wir uns entschieden dagegen wehren. Denn die direkte Demokratie ist zu wertvoll, um sie Datenbanken, Algorithmen und Marketing- Trichtern zu überlassen.