Bundesratsentscheid gibt Zürcher Mobilitätsinitiative Rückenwind

Wird der Verkehr auf den Hauptachsen ausgebremst, sucht er sich seinen Weg durch die Wohnquartiere. Bild: Adobe Stock

Künftig muss in einem Gutachten zusätzlich nachgewiesen werden, dass eine Temporeduktion auf verkehrsorientierten Strassen keinen unerwünschten Ausweichverkehr auf siedlungsorientierte Strassen verursacht. Damit trägt der Bundesrat einer Gefahr Rechnung, vor der die SVP seit Jahren warnt: Wird der Verkehr auf den Hauptachsen ausgebremst, sucht er sich seinen Weg durch die Wohnquartiere.

«Der Bundesratsentscheid gibt unserer Mobilitätsinitiative zusätzlichen Rückenwind. Die Zürcher Stimmberechtigten haben sich klar für leistungsfähige Hauptverkehrsachsen und gegen flächendeckendes Tempo 30 ausgesprochen. Dieser Volksentscheid muss nun konsequent umgesetzt werden», erklärt Kantonsrat und SVP-Kantonalpräsident Domenik Ledergerber.

Kantonsrat Ueli Pfister hält fest: «Ein funktionierendes Strassennetz braucht eine klare Hierarchie: Tempo 30 in den Quartieren und grundsätzlich Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen. Nur wenn der Verkehr auf den Hauptachsen gebündelt wird, bleiben die Wohnquartiere vom Ausweichverkehr verschont. Es ist richtig, dass dieser Zusammenhang künftig zwingend geprüft werden muss.»

Die Zürcher Stimmberechtigten haben die Änderung des Strassengesetzes zur Umsetzung der Mobilitätsinitiative am 30. November 2025 mit 56.8 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Danach darf die bundesrechtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Staatsstrassen und Strassen mit überkommunaler Bedeutung nur in Ausnahmefällen und über kurze Strecken herabgesetzt werden. Der heutige Bundesratsentscheid unterstreicht, wie wichtig leistungsfähige Hauptverkehrsachsen für einen funktionierenden Verkehr und ruhige Wohnquartiere sind.