SVP des Kantons Zürich
«Gebunden» darf kein Freipass für höhere Staatsausgaben sein
Die Staatsausgaben des Kantons Zürich steigen weiter. Mit Blick auf das Budget 2027 und das anhaltende Wachstum des kantonalen Haushalts stellt sich deshalb zunehmend die Frage, wo der Kanton noch über finanzpolitischen Handlungsspielraum verfügt. Gleichzeitig wird ein grosser Teil der Ausgaben als «gebunden» bezeichnet und damit der politischen Diskussion weitgehend entzogen. Doch eine gesetzliche Verpflichtung sagt noch nichts darüber aus, wie teuer eine staatliche Aufgabe erfüllt werden muss.
Für die SVP ist klar: Gebunden heisst notwendig – aber nicht grenzenlos. Bild: SVP
Ein aktueller Bericht der «Neuen Zürcher Zeitung» zeigt, wie wichtig Transparenz und politische Kontrolle bei staatlichen Finanzströmen sind. Demnach nahmen Bund, Kantone und Gemeinden 2023 schweizweit 22.7 Milliarden Franken aus Gebühren, Entgelten, Regalien und weiteren Einnahmen ein. Über deren konkrete Höhe entscheiden vielfach Exekutiven und Verwaltungen auf dem Verordnungsweg. Auch wenn es dabei nicht direkt um gebundene Ausgaben geht, stellt sich dieselbe grundsätzliche Frage: Wo ist der Staat tatsächlich gebunden – und wo besteht weiterhin politischer und finanzieller Handlungsspielraum?
«Eine gesetzliche Aufgabe ist kein Freipass für unbegrenzte Ausgaben. Auch gebundene Ausgaben müssen wirtschaftlich, zweckmässig und auf das Notwendige beschränkt sein», sagt SVP-Kantonsrat und FIKO-Mitglied Marc Bochsler.
Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt Bochsler deshalb vom Regierungsrat Klarheit über den tatsächlichen Umfang der gebundenen Ausgaben. Der Regierungsrat soll unter anderem darlegen, wie sich diese Ausgaben seit 2022 entwickelt haben, welche gesetzlichen Vorgaben ihr Wachstum bis 2029 antreiben und welche günstigeren Umsetzungsvarianten geprüft wurden.
Die SVP fordert vollständige Transparenz: Der Regierungsrat muss offenlegen, wie hoch die gebundenen Ausgaben tatsächlich sind, welche Vorgaben deren Wachstum antreiben und wo günstigere Lösungen möglich sind.
«Gebunden ist zu oft ein Schutzschild gegen jede Sparanstrengung. Der Staat muss begründen, warum jeder einzelne Franken notwendig ist – nicht der Steuerzahler, warum er ihn behalten möchte. Gebunden darf kein Freipass für einen immer grösseren Staat sein», erklärt SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann.
«Jeder Staatsfranken muss zuerst von der Bevölkerung und den Unternehmen erarbeitet werden. Deshalb muss der Kanton auch bei gebundenen Ausgaben jeden Franken zweimal umdrehen», hält SVP-Kantonalpräsident Domenik Ledergerber fest.
Für die SVP ist klar: Gebunden heisst notwendig – aber nicht grenzenlos.
Die Anfrage finden Sie hier: Anfrage
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