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Medienmitteilung

Budget 2027: Schwarze Zahlen auf dem Papier – rote Zahlen in der Kasse

Die SVP würdigt das letzte Budget von Finanzdirektor Ernst Stocker. Doch 187 Millionen Franken Finanzierungsdefizit, rund 1’480 zusätzliche Vollzeitstellen und steigende Schulden zeigen: Zürich braucht einen Ausgabenstopp statt weiteres Staatswachstum.

Bild: SVP

Der Budgetentwurf 2027 fällt deutlich besser aus und weist einen Überschuss von 207 Millionen Franken aus. Die SVP anerkennt, dass Ernst Stocker dem Kanton nach vielen Jahren verlässlicher Finanzpolitik einen geordneten Haushalt übergibt. Doch diese gute Ausgangslage ist kein Freipass für weiteres Staatswachstum.

«Ernst Stocker übergibt einen soliden Haushalt. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Sein letztes Budget ist aber auch ein Auftrag: Die nächste Regierung muss seinen Kurs von Verlässlichkeit und Ausgabendisziplin weiterführen.»
Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich

207 Millionen Überschuss – und trotzdem ein Loch in der Kasse
Eine Pauschalkorrektur von 200 Millionen Franken für erwartete Kreditreste relativiert den Überschuss. Gleichzeitig weist die Finanzierungsrechnung ein Defizit von 187 Millionen Franken aus: Der Kanton kann seine Investitionen weiterhin nicht vollständig aus eigener Kraft finanzieren.

«207 Millionen Überschuss auf dem Papier, aber 187 Millionen Defizit in der Kasse: Zürich schreibt schwarz und finanziert rot. Trotz massiv höherer Steuererträge wächst der Staat auf Pump. Deshalb prüfen wir für 2027 einen Ausgabenstopp: neue Ausgaben nur gegen Einsparungen.»
Marc Bochsler, Kantonsrat der SVP

Höhere Steuererträge dürfen nicht im Staatswachstum versickern
Die Nettosteuern steigen gegenüber dem Budget 2026 um rund 600 Millionen auf 10,0 Milliarden Franken. Für die laufende Steuerperiode rechnet der Regierungsrat bei natürlichen Personen mit 252 Millionen, bei juristischen Personen mit 116 Millionen Franken mehr. Trotzdem wächst der Aufwand von 20,4 auf 20,8 Milliarden Franken und bis 2030 auf 22,4 Milliarden Franken.

«Die Zürcherinnen und Zürcher liefern rund 600 Millionen Franken mehr Nettosteuern ab. Wenn der Kanton trotz dieser Mehreinnahmen neue Schulden macht, hat Zürich kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.»
Beatrice Derrer, Kantonsrätin SVP

Rund 1’480 zusätzliche Vollzeitstellen
Direktionen und Staatskanzlei wachsen gegenüber dem Budget 2026 um netto 684 Vollzeitstellen; Spitäler, Hochschulen und weitere Konsolidierungskreise um zusätzliche 796. Wichtige Frontstellen sind nötig. In Verwaltung, Stäben und rückwärtigen Diensten braucht es dagegen einen Stopp.

«1’480 zusätzliche Vollzeitstellen in einem Jahr können wir nicht einfach durchwinken. Stellen an der Front ja – weiteres Wachstum in Verwaltung und Stäben nein.»
Tobias Weidmann, Fraktionspräsident SVP

Schulden steigen – Standortstärke unter Druck
Zürich schreibt bis 2030 jedes Jahr rote Zahlen in der Finanzierung und baut die Schulden massiv aus. Gleichzeitig fällt der Kanton bei der Ressourcenstärke hinter Schaffhausen zurück. Das Warnsignal ist klar: Der Staat wächst, der Wirtschaftsstandort verliert an Boden.

Die fünf Grundforderungen der SVP
Ausgabenstopp statt Staatswachstum: Wir prüfen, den beeinflussbaren Staatsaufwand 2027 auf dem Stand des Budgets 2026 einzufrieren. Neue Ausgaben nur gegen vollständige Einsparungen an anderer Stelle.
Personalwachstum steuern: Notwendige Frontstellen ja, neue Verwaltungs- und Stabsstellen nur mit klarer Begründung.
Investitionen priorisieren: Sicherheit, Verkehr und zwingende Infrastruktur haben Vorrang.
Schuldenbremse stärken: Die Finanzierungsrechnung muss stärker in die mittelfristige Haushaltssteuerung einbezogen werden.
Steuerzahler entlasten: Dauerhaft höhere Steuererträge müssen in der nächsten Steuerfussperiode eine weitere Entlastung ermöglichen.

Das Entlastungspaket 2027 des Bundes mit jährlich 50,3 Millionen Franken und EFAS mit mindestens 200 Millionen Franken pro Jahr ab 2028 erhöhen den Handlungsdruck. Die SVP prüft das Budget konstruktiv, verlangt aber Korrekturen, wo Ausgaben, Stellen oder Schulden wachsen.

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