Eine Steuererhöhung macht die AHV nicht gesund

Erst wird ein Versprechen gemacht, dann kommt die Rechnung. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzplanung. Bild: SVP

Die Stimmbevölkerung hat im März 2024 die 13. AHV-Rente angenommen. Dieser Entscheid ist zu respektieren. Doch die Rechnung war absehbar: Die zusätzliche Rente kostet zunächst über vier Milliarden Franken pro Jahr, später über fünf Milliarden. Ihre Finanzierung wurde im Initiativtext nicht geregelt. Jetzt soll die Bevölkerung mit einer höheren Mehrwertsteuer einen Teil der zusätzlichen Kosten tragen. Erst wird ein Versprechen gemacht, dann kommt die Rechnung. Das ist keine verantwortungsvolle Finanzplanung.

Die Mehrwertsteuer trifft auch Rentner

Ab 2028 soll der Normalsatz dauerhaft von 8,1 auf 8,5 Prozent steigen, der Satz für Übernachtungen von 3,8 auf 4 Prozent. Lebensmittel und Medikamente bleiben beim reduzierten Satz. Für viele andere Einkäufe und Dienstleistungen wird es teurer. Auch Rentnerinnen und Rentner zahlen diese Steuer. Wenn sie ihre zusätzliche Rente für mehrwertsteuerpflichtige Waren und Dienstleistungen ausgeben, fliesst ein Teil des Geldes über die Steuer wieder an die AHV zurück.

Eine halbe Finanzierung ist keine Lösung

Die höhere Mehrwertsteuer bringt der AHV 2028 rund eine Milliarde Franken, 2030 voraussichtlich 1,4 Milliarden pro Jahr. Dazu kommt der Bundesbeitrag. Der Bund übernimmt rund ein Fünftel der Kosten, 2030 mehr als 900 Millionen Franken. Zusammen decken die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen und der Bundesbeitrag etwa die Hälfte der Kosten der 13. Rente. Die übrigen Mehrkosten muss die AHV vorerst aus ihren anderen Einnahmen und Reserven decken. 2026 und 2027 wird die 13. Rente bereits ausbezahlt, doch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen fliessen erst ab 2028. Die AHV braucht eine tragfähige, gesamthafte Finanzierung, keine halbe Lösung mit einer neuen Steuer.

Eine umfassende Reform statt Stückwerk

Die AHV ist zu wichtig für kurzfristige Pflästerlipolitik. Statt einzelne Abgaben zu erhöhen, braucht es eine umfassende Reform, die Einnahmen und Ausgaben gemeinsam betrachtet und die Finanzierung bis mindestens 2040 sichert. Das Parlament hat den Bundesrat bereits beauftragt, bis Ende 2026 eine Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Jahre 2030 bis 2040 vorzulegen. Diese Arbeit muss gründlich und offen erfolgen. Dazu gehört auch, schwierige Fragen nicht auszuklammern: Wie entwickeln sich die Ausgaben mit der Demografie? Welche strukturellen Schritte sichern die AHV langfristig? Und muss auch die Lebensarbeitszeit Teil der Diskussion sein? Ist es richtig, dass Handwerker bereits ab dem 18. Lebensjahr arbeiten und Beiträge einzahlen und Langzeitstudenten erst mit über 30 ins Erwerbsleben einsteigen und trotzdem beide mit 65 in Rente gehen können? Auch der Bund muss Prioritäten setzen. Die zusätzlichen Kosten seines Beitrags an die 13. Rente sollen im Bundeshaushalt aufgefangen werden, statt einfach neue Schulden oder Abgaben zu schaffen. Dafür müssen die Ausgaben überprüft und nötigenfalls gesenkt werden – etwa bei Zahlungen ins Ausland, im Asylbereich und bei den Personalausgaben. Bevor den Bürgerinnen und Bürgern eine neue Rechnung präsentiert wird, muss der Bund zeigen, wo er selbst sparen kann.

NEIN zur höheren Mehrwertsteuer

Am 29. November steht nicht die Auszahlung der 13. AHV-Rente zur Abstimmung, sondern ihre Finanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer. Ein NEIN zur Steuererhöhung ist kein Nein zu den Rentnerinnen und Rentnern. Die beschlossene Auszahlung bleibt bestehen, zur Abstimmung steht allein die vorgeschlagene Steuererhöhung.

Es geht darum, ob ein Teil der Kosten dauerhaft mit einer höheren Mehrwertsteuer finanziert werden soll, ohne die Aufgabe zu erledigen. Ein Nein weist diese Lösung zurück und öffnet den Weg zu einer Gesamtfinanzierung. Die AHV braucht eine tragfähige Finanzierung. Bundesrat und Parlament müssen dafür eine umfassende Lösung vorlegen. Darum braucht es am 29. November ein klares NEIN zur höheren Mehrwertsteuer.