Die Fairness-Initiative der Mitte verdient unsere Zustimmung

Stimmen auch Sie am 29. November JA zur Fairness-Initiative. Bild: zVg

Mit diesem Buebetrickli einer Parlamentsmehrheit von Linksaussen bis zur angeblich immer noch bürgerlichen FDP wurde das für jede Initiative zwingende Erfordernis eines Ständemehrs umgangen. Die Abstimmung über das Gesetz zeigte dann klar, dass die freisinnige Initiative am Ständemehr gescheitert wäre, aber das Volksmehr wurde erreicht. Die Schweiz war in der Frage gespalten zwischen West und Ost, Stadt und Land.

FDP-Scheinlösung

Worum geht es? Mit dem heutigen Steuersystem sind wegen der progressiven Besteuerung Ehepaare tatsächlich gegenüber ehelos zusammenlebenden Personen benachteiligt. Das ist ein seit Jahrzehnten bekannter Missstand, den jedoch viele Kantone mit dem einfachen System des sogenannten Splittings längst gelöst haben. Das gemeinsame Einkommen, ob durch nur einen oder beide Partner zusammen erzielt, wird durch zwei geteilt und anschliessend zweimal besteuert. Nur eine Steuererklärung ist dafür notwendig, so wie bisher. Das ist gerecht, vermeidet eine zu hohe Progression und ist zudem völlig unbürokratisch. Nur der Bund und leider auch unser Kanton haben dies bisher nicht zustande gebracht.

Das leider angenommene Bundesgesetz über die Individualbesteuerung führt hingegen dazu, dass alle Ehepartner in Zukunft eigene Steuererklärungen einreichen müssen. Das führt zu einem gewaltigen Mehraufwand für alle verheirateten Steuerpflichtigen, aber vor allem auch für Bund, Kantone und Gemeinden. 1 800 000 zusätzliche Steuererklärungen müssen jedes Jahr von einem Heer zusätzlich einzustellender Beamter geprüft werden. Ebenso viele zusätzliche Veranlagungen müssen verschickt und von den Steuerämtern in Rechnung gestellt werden.

Dazu kommt, dass in Zukunft bei jedem Ehepaar nicht nur das Einkommen, sondern auch das Vermögen, inklusive Liegenschaften und Pensionskassenansprüchen, geteilt werden muss, genau wie bei einer Scheidung. Das ist grotesk! Weshalb wollten dies die Befürworter von ganz links bis zur FDP? Auf der Linken waren wohl die bekannten Vorbehalte gegenüber der traditionellen Ehe und Familie ausschlaggebend. Das Volk soll in individualisierte Lebensformen hineingeprügelt werden. Bei der FDP ist die Antwort wohl noch banaler: Möglichst viele zusätzliche Frauen sollen in den Arbeitsprozess gezwungen werden. Mit der Gleichstellung der Frau hat das alles wenig zu tun.

Gerecht und unbürokratisch

Die jetzt zur Abstimmung kommende Initiative der Mitte, die wir unterstützen, bietet eine gute Lösung, um den Fehler zu korrigieren. Es bleibt bei einer gemeinsamen Steuererklärung und Besteuerung für Ehepaare. Die Steuerämter würden aber die Veranlagung zweimal vornehmen, einmal für das gemeinsame Einkommen, ein zweites Mal individuell. Der tiefere Steuerbetrag gilt dann für das Ehepaar.

Diese Lösung der Mitte ist gerecht, und sie ist einfach. Sie vermeidet einen grotesken bürokratischen Aufwand und vor allem stellt sie klar, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, einzelne Lebensformen zu fördern. Es ist allein Sache der Bürgerinnen und Bürger, wie sie ihre persönlichen Beziehungen gestalten wollen, ob ein Paar seinen Lebensunterhalt mit zwei oder mit einem einzigen Einkommen bestreiten will und wer in der Ehe primär für die Betreuung von Kindern zuständig ist. Mutterschaft, oder auch Vaterschaft, ist nicht weniger wert als Lohnarbeit, ganz im Gegenteil!

Aus all diesen Gründen verdient diese Initiative einer anderen Partei unser JA!