Fraktionserklärung zu den Ausschreitungen in Zürich

In unserer Heimat erwarten wir Null-Toleranz gegenüber solcher Gewalt. Die Bevölkerung hat Anspruch auf Sicherheit. Bild: Screenshot SRF

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Brennende Barrikaden auf Zürichs Strassen. Fahrzeuge in Flammen. Ein Mob, der mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik auf unsere Polizei losgeht. Was sich am Wochenende im Kreis 4 abgespielt hat, ist eine offene Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Selbst eine Polizeipatrouille auf dem Weg zu einem verletzten Jugendlichen wurde angegriffen – die Hilfe verzögerte sich.

Unser Dank gilt den eingesetzten Polizei- und Rettungskräften. Sie verdienen unsere volle Rückendeckung.

Bereits im Vorfeld haben wir als SVP öffentlich gewarnt: Angekündigte Randale muss verhindert werden. Jetzt erwarten wir Antworten und Konsequenzen.

Wir verlangen von der Stadt Zürich eine lückenlose Aufklärung dieser Krawallnacht. Die Stadtpolizei Zürich meldet nach dieser wahnsinnigen Krawallnacht keine einzige Festnahme. Was läuft hier schief? Will die politische Führung der Stadt Zürich warten, bis solche Gewaltexzesse auch bei uns zur Gewohnheit werden? Wer unsere Polizei angreift und unsere Strassen verwüstet, muss festgenommen werden. Wir erwarten jetzt konsequentes Durchgreifen und eine vollständige Bilanz.

Gewalttäter müssen identifiziert, festgenommen und strafrechtlich verfolgt werden. Gewalttätige Gruppen müssen gezielt eingekesselt werden. Die linksextremen Randalierer dürfen sich nicht darauf verlassen können, nach einer Krawallnacht unbehelligt davonzukommen.

Wer wegen Gewalttaten bei Ausschreitungen rechtskräftig verurteilt wird, muss namentlich öffentlich bekannt gemacht werden. Krawallmacher setzen darauf, in der Masse unterzutauchen. Diese Anonymität senkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Wir tolerieren nicht länger, dass sich Gewalttäter in der Masse verstecken. Wer glaubt, in der Menge anonym zu bleiben, soll wissen: Am Ende steht sein Name.

Die Täter müssen für ihre Schäden geradestehen. Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart muss jetzt klare Kante zeigen und der Polizei den nötigen Rückhalt geben. Wehret den Anfängen: Jetzt konsequent durchgreifen, damit wieder Ruhe einkehrt. Wer Gewalt folgenlos hinnimmt, ermutigt die Täter zur nächsten Eskalation.

Wir prüfen deshalb, ob die Kantonspolizei die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur übernehmen soll. Die Polizeikorps würden unter kantonaler Führung zusammengeführt, die Einsatzkräfte gebündelt und die Verantwortung klar beim Kanton angesiedelt. Ziel ist eine Polizei, die geschlossen handelt und Recht und Ordnung konsequent durchsetzt.

In unserer Heimat erwarten wir Null-Toleranz gegenüber solcher Gewalt. Die Bevölkerung hat Anspruch auf Sicherheit.