Ausschaffung krimineller Ausländer

Der Blick wird als Ringier-Blatt kaum in den Geruch kommen, der SVP in die Hand zu schreiben. Trotzdem liegt das Schwergewicht der Berichterstattung seit Tagen auf der Ausländerkriminalität. Insbesondere die Todesraser aus dem Balkan stehen im Zentrum. Mit glasklarer Logik wird die Ausschaffung von kriminellen Ausländern gefordert, die die hiesigen Gesetze im vollen Bewusstsein und mit unüberbietbarer Arroganz mit Füssen treten.

Was uns Bljerem S., der vor 10 Jahren in einem Raserrennen seinen Beifahrer getötet hat, via "Blick" mitteilt, schockiert. Er ist einer der wenigen, die aufgrund ihrer Verbrechen ausgeschafft werden sollen, weil es keinerlei Hoffnung gibt, dass er sich hier integrieren könnte. Bljerem S. sagt: "Die Schweizer sind selber schuld. Sie schmeissen uns alles hinterher." Und weiter meint er (immer Zitat "Blick"), "ein Ausländer bekomme "Ohne auch nur einen Finger zu krümmen", eine Wohnung, einen Job – oder Sozialhilfe." Hier kann sich jeder Teenager ein schnelles Auto leisten, ohne dafür je gearbeitet zu haben. Schon ein Lehrling bekommt doch locker ein Leasing, sogar für den teuersten Schlitten" (Zitat Ende).

Wer ein Hirn hat zu denken, der denke. Ist es nicht ganz einfach so, dass uns die kriminellen Ausländer zunehmend auf der Nase herumtanzen? Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren linken und vermeintlich freiheitlichen Tendenzen geöffnet und den Halt verloren. Die Gerichtsverfahren dauern viel zu lange. Bljerem S. und die Öffentlichkeit mussten 10 Jahre auf den Ausschaffungsentscheid warten. Viel zu viele Ausländer können viel zu lange gegen unsere Gesetze verstossen, Sozialhilfe abzocken und Leute in Angst und Schrecken versetzen, ohne dass sie eine nachhaltige Antwort des Gesetzes befürchten müssten. Schengen hilft uns nicht dabei, uns vor solchen Menschen zu schützen. Erst kürzlich konnte ein 57-mal vorbestrafter Mann aus dem Balkan in die Schweiz einreisen, weil das Grenzwachtkorps dagegen keine Handhabe hätte, wie der Zuständige behauptet. Wir müssen endlich dazu übergehen, diesen Unholden unmissverständlich zu beweisen, dass wir ihr Missverhalten nicht dulden. Wir müssen sie rasch und hart bestrafen und wenn das nichts nützt, sie ganz einfach in ihre Heimatländer zurückspedieren.

Die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative wäre ein guter Anfang hierzu. Übrigens würden davon nicht zuletzt alljene profitieren, die heute allein schon aufgrund ihres Namens Diskriminierungen ausgesetzt werden, weil inzwischen alle einen schlechten Ruf haben, die aus dem Balkan kommen, auch wenn sie sich völlig problemlos verhalten und mit ihrer Arbeit zum Wohl unserer Volkswirtschaft beitragen. Linkes Gutmenschentum, das in der Hoffnung begründet liegt, die gehätschelten Sozialabzocker und Tutnichtgute würden aus Dankbarkeit SP wählen und Kuschelkampagnen wie die soeben gestartete stadtzürcherische unter dem Titel "Schluss mit Puff" sind als kontraproduktiv zu bekämpfen. Leute, lest den Blick und unterstützt die Ausschaffungsinitiative der SVP!

Erklärung der SVP Kantonsratsfraktion vom 4. Oktober 2010