SVP sorgt für Sparbudget

Die SVP hatte in aller Deutlichkeit erklärt, dass sie nicht bereit sei, den Budgetentwurf des Regierungsrates mit einem Aufwandwachstum von ca. 4 Prozent auf rund 13 Mrd. Franken mitzutragen. Die Leistungen des Staates und die dafür eingesetzten finanziellen Mittel haben im Verhältnis zur wirtschaftlichen Entwicklung zu stehen (BIP-Wachstum 2010 ca. 2.7 Prozent bei einer Teuerung von ca. 0.7 Prozent). Diese Sicht wurde in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt und mit dem Budgetentwurf des Regierungsrates bestätigt. Die SVP will Korrekturen zu Gunsten einer nachhaltigen Haushaltführung durchsetzen und nicht kommenden Generationen Probleme übertragen.

Nur aufgrund klarer SVP-Forderungen konnten in der Finanzkommission Korrekturen auf der Aufwandseite eingebracht und im Parlament durchgesetzt werden. Den von der SVP eingebrachten aufwandseitigen Korrekturanträgen ist nun die bürgerliche Mehrheit weitgehend gefolgt. Die SVP hat damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie als einzige finanzpolitisch zuverlässige Kraft im Kanton Zürich gilt.

Frohe Botschaften unserer Finanzdirektorin wiederholten sich dieses Jahr in regelmässigen Abständen: Zwischenberichterstattung I vom 8. Juni 2010, Antwort zum Postulat zur Begrenzung des Aufwandes vom 7. Juli 2010, Budgetvorlage vom 15. September sowie Zwischenberichterstattung II vom 6. Oktober. Die aussergewöhnlichen Erträge aus Steuern der Vorjahre nimmt die SVP mit dem Rechnungsabschluss zur Kenntnis. Der regierungsrätliche Kommunikationsverlauf der aussergewöhnlichen und undifferenzierten Steuerertragserwartungen aus früheren Jahren lässt sämtliche Anstrengungen für Korrekturen im Aufwandwachstum im Keime ersticken, denn eine Verbesserung von über 800 Mio. Franken wirken wie vorgezogene Weihnachten. Die entsprechenden Umverteilungs-Forderungen der Linken folgten auf den Fuss. Die SVP hingegen fordert mit Hinblick auf eine verantwortungsvolle Finanzpolitik mit grösstem Nachdruck, die ausserordentlichen Einnahmen direkt dem Schuldenabbau zuzuordnen. Eigentlicher Höhepunkt der regierungsrätlichen Kommunikation aus der Finanzdirektion stellte aber ein extern in Auftrag gegebenes Gutachten dar, welches die positiven Steuerertragszahlen auch noch rechtfertigte. Ein Hauch von Goldküstenfinanzpolitik schlägt durch: Erträge gut, alles gut.

Die SVP hat sich bereits zum Budgetentwurf des Regierungsrates kritisch geäussert. Grund dafür ist ein Aufwandwachstum, das weit über dem Wirtschaftswachstum budgetiert wurde. Auf Druck der SVP hat die Finanzkommission dem Kantonsrat ein korrigiertes Budget mit einer Aufwandminderung von rund 130 Mio. Franken zur Annahme empfohlen. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates ist dem Antrag der Finanzkommission weitestgehend gefolgt. Die SVP sieht sich in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltführung bestätigt und fordert von der Regierung zukünftig stärkere Anstrengungen zur aufwandseitigen Sanierung der Staatsfinanzen.