Fraktionserklärung: Baustelle Justizdirektion

In einer Fraktionserklärung hat SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel an der heutigen Kantonsratssitzung Justizdirektorin Jacqueline Fehr kritisiert und ein konsequentes Handeln im Amt für Justizvollzug gefordert. Es geht nicht an, dass Schwerkriminelle ausbrechen bzw. von unbegleiteten Hafturlauben nicht mehr zurückkehren und die Bevölkerung über eine Woche nicht informiert wird. Es geht nicht an, dass Schwerkriminelle unbegleiteten Hafturlaub kriegen.
Justizdirektorin Jacqueline Fehr setzt sich medienwirksam für die Jungen und gegen die Alten ein und propagiert ein Stimmrecht light für Senioren. Abgesehen davon, dass solche demokratiefeindlichen Absichten lediglich die fehrsche „Helikopterpolitik“ bestätigen – schnell viel Staub aufwirbeln, keine praktische Wirkung – werden die wahren Probleme in der Justizdirektion schlicht vertuscht.
Das wahre Problem in der Justizdirektion heisst Amt für Justizvollzug, administrativ Thomas Manhart und politisch Jacqueline Fehr. Erst vor ein paar Monaten spazierte ein Häftling so mir nichts dir nichts mit seiner geliebten Wärterin aus dem Gefängnis in Dietikon und jetzt kehren sogar extreme Gewalttäter nicht mehr aus dem unbegleiteten Hafturlaub zurück, ohne dass die zuständige Justizdirektion informiert. Es scheint offensichtlich, dass man etwas zu vertuschen versucht hat. Dumm nur, dass der geflüchtete, schwerkriminelle Straftäter Tobias Kuster nun verdächtigt wird, letzte Woche einen Mann auf offener Strasse im Zürcher Seefeld niedergestochen zu haben.
Wir fragen uns, Frau Fehr, nein, wir fragen uns nicht mal mehr, sondern stellen die Behauptung in den Raum, dass im Amt für Justizvollzug und somit in Ihrer Direktion mehr oder weniger alles drunter und drüber läuft. Es geht nicht an, dass Schwerkriminelle ausbrechen bzw. von unbegleiteten Hafturlauben nicht mehr zurückkehren und die Bevölkerung über eine Woche nicht informiert wird. Der Tote im Seefeld ist die Quittung für die schon x-fach gerügte linke Verhätschelungspolitik in Ihrem Amt. Wenn angesichts einer solchen Tragik der Chef des Amtes für Justizvollzug in der Sonntagspresse mit der Aussage zitiert wird, „das heisst aber nicht automatisch, dass der Prozess falsch abgelaufen ist“, ist das den Hinterbliebenen des Niedergestochenen und der gesamten Bevölkerung gegenüber nicht nur sarkastisch, sondern geradezu degoutant.
Es geht nicht an Frau Justizdirektorin, dass Schwerkriminelle unbegleitet Urlaub erhalten. Und es geht schon gar nicht an, dass die Öffentlichkeit über eine Woche nicht darüber informiert wird, dass ein Schwerkrimineller aus eben diesem Urlaub nicht zurückkehrt und sich mitten unter uns befindet. Hier ist nicht nur vieles falsch gelaufen, Frau Justizdirektorin, hier ist alles falsch gelaufen. Handeln Sie endlich und setzen sie dieser katastrophalen Verhätschelungspolitik ein Ende. Jetzt ist definitiv nicht die Zeit für Diskussion über Stimmrecht light für Senioren und Ihr Demokratieverständnis, jetzt ist Zeit für konsequentes Handeln im Amt für Justizvollzug. SP-aRR Leuenberger hat nicht gehandelt (Zollikerberg), SP-RR Notter hat nicht gehandelt (Wetzikon), SP-RR Fehr muss nun handeln!