Im Kantonsrat geht es immer wieder sehr emotional zu und her. Bild: Parlamentsdienst

Vier Kantonsrätinnen aus der Grünen Partei, der GLP, der SP und der AL hatten diese Forderung auf «Recht auf Wohnen» gestellt. Die vereinigte Linke – nota bene mit der GLP! – argumentierte, dass man nicht «nicht wohnen» könne und darum der Staat verpflichtet sei, jeder Person Zugang zu angemessenem Wohnraum zu verschaffen.

SVP, FDP, Die Mitte und EVP haben dem Vorstoss einen Riegel vorgeschoben und diesen mit ihren Nein-Stimmen verhindert. Uns wurde vorgeworfen, wir würden die Sorgen und Nöte der Bevölkerung betreffend bezahlbaren Wohnraum nicht hören wollen oder nicht lösen wollen. Falsch! Wir teilen nur die Rezepte der Linken nicht. Sie wollen Wohnraum verstaatlichen und subventioniert an wenige Privilegierte abgeben. Mit dem neuen Verfassungsartikel wollen sie erreichen, was sie in drei Volksabstimmungen nicht geschafft haben. Die Linken haben im November 2025 die kantonale Abstimmung über ein staatliches Vorkaufsrecht für Liegenschaften verloren; am 14. Juni 2026 haben sie die «Wohnungs-Initiative» und die «Wohnschutz-Initiative» verloren. Die eine verlangte eine staatliche Anstalt, welche Wohnungen baut und vermietet, die andere wollte einen Mietpreisdeckel einführen. Alle drei Abstimmungen haben die linken Parteien mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen verloren.

Warum haben sie am Montag mit Händen und Füssen für ihren neuen Verfassungsartikel gekämpft? Ganz genau! Es geht ihnen darum, dass sie mit einem «Recht auf Wohnen» in der Kantonsverfassung bei ihren künftigen Wohn-Initiativen argumentieren können, der Kanton müsse Wohnungen kaufen, bauen, vermieten, subventionieren, da ein solcher Auftrag in der Verfassung stehe. Für uns, die SVP, ging es um nichts mehr oder weniger als das Verteidigen der in der Bundes- und Kantonsverfassung gewährleisteten Eigentumsgarantie. Das Privateigentum gilt es zu verteidigen, denn es bildet die Grundlage für Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Wenn ein «Recht auf Wohnen» in die Verfassung käme, hätten wir den ersten Schritt hin zum Sozialismus getan. Die Linke will das nicht verstehen. Auch nicht, dass wir über 80 Prozent der zusätzlich gebauten Wohnfläche aufgrund der Zuwanderung benötigen.

Die Wohnungsknappheit muss an der Wurzel angegangen werden. Diese ist die Zuwanderung.

«Rassismus!», schallte es durch den Ratssaal. Absurd – aber immer, wenn den Linksparteien die Argumente ausgehen, greifen sie zum «R-Wort». Verlieren muss eben gelernt sein!