Die SVP: Der letzte Hort der Vernunft

Der Gemeinderat kurzerhand Ausgaben von 80 Millionen Franken beschlossen – wohlgemerkt nicht für ein konkretes ÖV-Projekt, sondern bloss für eine Planung ins Blaue hinaus. Bild: Adobe Stock

Bürgerliche Politik in einer ultralinken Stadt wie Zürich braucht eine dicke Haut, eine hohe Frustrationstoleranz – und Partner. Diese finden wir von der SVP im Stadtparlament üblicherweise auf der bürgerlichen Seite, meist bei der FDP, manchmal auch bei der Mitte. Über weite Strecken funktioniert dieser bürgerliche Schulterschluss, der Widerstand gegen den linksgrünen Wahnsinn schweisst zusammen.

Planung ins Blaue hinaus

Dennoch steht die SVP immer wieder allein gegen alle anderen – oftmals auch bei Geschäften, bei denen die bürgerliche Positionierung eigentlich klar und einheitlich sein sollte. So etwa an diesem Abstimmungssonntag: Mit einem Rahmenkredit sollen 80 Millionen für die Planung von zusätzlicher ÖV-Infrastruktur bereitgestellt werden. Weil der Kanton aus Sicht der Stadt beim Bau neuer Tram- und Buslinien nicht schnell genug vorwärtsmacht, hat der Gemeinderat kurzerhand Ausgaben von 80 Millionen Franken beschlossen – wohlgemerkt nicht für ein konkretes ÖV-Projekt, sondern bloss für eine Planung ins Blaue hinaus. Finanzpolitische Verantwortung? Fehlanzeige. FDP und Die Mitte trommeln für die Vorlage, nur die SVP lehnt sie ab.

Investition ins Schwarze Loch

Eine weitere Vorlage betrifft das Kunsthaus Zürich, ohne Zweifel ein kultureller Leuchtturm unserer Stadt. Obwohl laufend neue Besucherrekorde erzielt werden und die jährlichen Subventionen von der Stadt bereits heute über 18 Millionen Franken betragen, steckt das Kunsthaus tief in den roten Zahlen. Nun soll der Steuerzahler nochmal sieben Millionen Franken jährlich nachschieben. Sogar der ultralinke Filmemacher Samir nennt dies «eine Investition ins Schwarze Loch». Marktwirtschaftliches Denken? Fehlanzeige. FDP und Die Mitte trommeln für die Vorlage, nur die SVP lehnt sie ab.

Und zuletzt stimmen wir diesen Sonntag auch zum zweiten Mal innert kurzer Frist über eine Erhöhung der Gemeinderatsentschädigungen ab. Ein erster Versuch des Stadtparlaments, sich den Lohn zu verdoppeln, wurde im Februar 2025 von der Bevölkerung deutlich abgelehnt. Dies hat die Gemeinderäte aber nicht daran gehindert, umgehend eine neue Vorlage zu bringen – zwar leicht abgespeckt, aber immer noch mit einer saftigen Erhöhung um 30 Prozent. Wenn es ums eigene Portemonnaie geht, kann es den Politikern offenbar nicht schnell genug gehen. Einen klaren Volksentscheid akzeptieren? Fehlanzeige. FDP und Die Mitte trommeln für die Vorlage, nur die SVP lehnt sie ab.

Es zeigt sich: An Alleinstellungsmerkmalen mangelt es der SVP auch im Kleinen nicht. Wenn es um eine bürgernahe Politik mit Rückgrat geht, müssen wir die Fahne der Vernunft halt ein ums andere Mal allein hochhalten.