SVP des Kantons Zürich
Alles geben für ein vierfaches JA – jede Stimme zählt!
Diesen Sonntag stimmen wir auf nationaler Ebene gleich über vier Vorlagen ab. Während die EFAS einen leichten Vorsprung geniesst, ist das Rennen bei den beiden Mietrechtsvorlagen sowie dem Autobahnausbau äusserst knapp. Nun kommt es auf Sie an!
Machen Sie mit Ihrer Stimme den Unterschied und stimmen Sie vier Mal JA. Bild: SVP Schweiz
Während im vergangenen Jahr lediglich ein nationaler Abstimmungssonntag durchgeführt wurde, findet in zwei Tagen der bereits vierte Urnengang dieses Jahres zu eidgenössischen Vorlagen statt. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass der Trend bei sämtlichen Vorlagen eher auf ein Nein hindeutet. Nichtsdestotrotz ist der Ausgang noch ungewiss und kann weiterhin auf beide Seiten kippen.
JA zum Ausbauschritt 2023
48 000 – so viele Staustunden wurden im vergangenen Jahr in der Schweiz verzeichnet. Durch eine fortlaufende Planung im Rahmen des strategischen Entwicklungsprogramms STEP sollen die schwerwiegendsten Engpässe auf den Nationalstrassen behoben werden. Linksgrün behauptet im Abstimmungskampf immer wieder, mehr Strassen würden zu bloss noch mehr Verkehr führen. Dabei verkennen sie den Haupttreiber für den Infrastrukturbedarf: die ungebremste Zuwanderung. Das rasante Bevölkerungswachstum hat unser Strassennetz ans Limit und darüber hinaus gebracht, ohne dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mithalten konnte. Das wichtigste Rezept gegen die masslose Zuwanderung ist die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP «Keine 10-Millionen- Schweiz». Da jedoch weder der Individualverkehr noch der öffentliche Verkehr in Zukunft abnehmen werden, sind zukunftsgerichtete Lösungen gefragt. Der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen schafft hier Abhilfe. Mit diesem längst fälligen Schritt soll der Ausweichverkehr von den Gemeinde- und Kantonsstrassen zurück auf die Autobahn geholt werden. Dies verbessert die Sicherheit und die Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden und Agglomerationen erheblich und führt zu weniger Beeinträchtigungen für das lokale Gewerbe. Ebenso sind gesicherte Transportwege unerlässlich, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Mittel sind bereits längst durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs- Fonds NAF gesichert, womit für den Ausbau der Autobahn kein einziger zusätzlicher Steuerfranken nötig ist. Die Vorlage ist auch für unseren Kanton von Bedeutung, da das STEP in einem längeren Planungshorizont wichtige Projekte im gesamten Kanton berücksichtigt. Ein zentrales Beispiel für die Importanz fortlaufender und zukunftsorientierter Planung ist die Finalisierung der Oberlandautobahn, welche in einem nächsten Ausbauschritt enthalten ist. Mit einem JA zum Ausbauschritt 2023 stellen wir die Weichen für eine effiziente Verkehrsinfrastruktur – davon profitieren schlussendlich wir alle.
JA zu Transparenz und Rechtssicherheit
Beim Referendum gegen die Untermiete herrscht derzeit eine Pattsituation, bei der Frage des Eigenbedarfs ist wiederum eine Mehrheit gegen die Vorlage. Beide Gesetzesänderungen berühren nur einen kleinen Teil der Mietverhältnisse, sorgen aber für faire und klare Regeln. Sie schaffen Transparenz und Abhilfe in störenden Einzelfällen wie beispielsweise Missbräuchen bei der Untermiete und ermöglichen eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf. Mit einem doppelten JA erhöhen wir die Rechtssicherheit für Mieter sowie Vermieter, aber auch das Gewerbe.
JA zur Eindämmung der Gesundheitskosten
Im Vergleich zu den anderen Vorlagen bleibt bei der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen EFAS am meisten Unsicherheit mit Blick auf die Meinungsbildung und somit das Stimmverhalten. Mit den geplanten Änderungen können kostentreibende Fehlanreize im Gesundheitswesen reduziert werden. Die Förderung ambulanter Behandlung hilft zudem, unnötige und teure Spitalaufenthalte zu vermeiden. Damit wird die Qualität der medizinischen Versorgung verbessert und es werden Kosten gespart. Mit einem JA zur EFAS können wir einen wichtigen Schritt machen, um das System endlich in Ordnung zu bringen.
Auf in den Schlussspurt
Die enge Ausgangssituation so kurz vor dem Abstimmungssonntag bedeutet, dass es noch ein letztes Mal gilt, mit all unseren Kräften zu mobilisieren. Überzeugen wir unser Umfeld, am Sonntag ein vierfaches JA in die Urne zu legen. Sie haben es in der Hand, diesen Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen! Die SVP wünscht Ihnen einen spannenden Abstimmungssonntag und hofft auf die angestrebten Ergebnisse. In der nächsten Ausgabe wird unser Parteipräsident die Resultate analysieren und kommentieren.
