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Asylchaos: SVP fordert Obergrenze zur Entlastung der Gemeinden

Die steigenden Asylzahlen belasten die Gemeinden zunehmend, es drohen finanzielle sowie soziale Probleme. Die Zürcher SVP fordert im Kantonsrat daher eine Obergrenze von maximal 1,0 Prozent bei der Aufnahmequote der Gemeinden. Mittels Parlamentarischer Initiative soll die Begrenzung festgelegt werden. Lenkt der Kantonsrat nicht ein, ist eine Volksinitiative zur Durchsetzung denkbar.

Die aktuelle Asylsituation bringt die Zürcher Gemeinden an ihre Grenzen. Bild: SVP Schweiz

Seit der Einführung einer neuen Quote von 1,6 Prozent im Juli 2024 hat sich die Lage deutlich zugespitzt. Die Gemeinden, die ohnehin unter knappen Wohnkapazitäten leiden, stehen nun vor zusätzlichen Herausforderungen, da immer mehr Asylsuchende aufgenommen werden müssen. Derweil denkt Bundesrat Beat Jans offenbar darüber nach, den Schutzstatus und den Familiennachzug auch auf abgewiesene Asylbewerber auszuweiten. Angesichts dieser Entwicklungen hat die SVP vor wenigen Wochen ein Massnahmenpaket angekündigt, welches unter anderem eine klare Begrenzung der Asylaufnahme fordert. Konkret fordert die Partei eine Reduzierung der Aufnahmequote auf maximal 1,0 Prozent. Unterstützung fand unsere SVPKantonsratsfraktion dabei beim Zürcher Freisinn. Gemeinsam wurde eine Parlamentarische Initiative gestartet, um die bestehende Quote zu senken. Ein weiteres Anliegen der Parlamentarischen Initiative ist es, dass nur noch echte Asylsuchende mit Bleiberecht den Gemeinden zugewiesen werden. Dies ist notwendig, um die ohnehin überlasteten Kapazitäten gezielt zu nutzen.

Unmut in der Bevölkerung

Mit dem Vorstoss richtet sich die Zürcher SVP primär gegen den Asylschlendrian von Bundesrat Beat Jans. Statt gegen die steigenden Asylzahlen anzukämpfen, schiebt er das Problem einfach auf die Gemeinden ab. In den letzten Monaten hat sich der Unmut und Widerstand in der Bevölkerung vielerorts verstärkt. Die SVP sieht sich als Verteidiger der Interessen der Bürger und will dafür sorgen, dass die Aufnahmequote wieder auf ein erträgliches Mass gesenkt wird. Lenkt das Zürcher Kantonsparlament nicht ein, ist auch eine kantonale Volksinitiative denkbar. Die vergangene Volksabstimmung hat nämlich deutlich gezeigt, dass eine Mehrheit der Zürcher Bevölkerung vom Asylchaos des Bundes genug hat.

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