Befremdliches Demokratieverständnis

Gewonnene Abstimmung. Das Volk hat entschieden. Bild: SVP

Ein wichtiger und wegweisender Erfolg für die SVP und ein klarer Beleg für den Missmut der Bevölkerung darüber, dass immer mehr Steuergeld für das offensichtlich kaputte Asylsystem aus dem Fenster geworfen wird. Dieser wegweisende Volksentscheid war nicht zuletzt ein Tritt ans Bein von Linken und Grünen, die über die Asylschiene am liebsten die ganze Welt in der kleinen Schweiz aufnehmen würden.

In der tiefroten Stadt Zürich sitzt der Ärger über den Fingerzeig der Kantonsbevölkerung aber offenbar auch ein Jahr nach der Schlappe noch immer tief. Anders lässt sich nicht erklären, was der Zürcher Stadtrat Anfang September verkündet hat: Gemäss Mitteilung solle «der Zugang zu Bildung für vorläufig aufgenommene Personen und Personen mit Schutzstatus S verbessert» werden. Um dies zu erreichen, möchte der Stadtrat es diesen beiden Gruppen zukünftig ermöglichen, nach zweijährigem Wohnsitz in der Stadt Zürich städtische Ausbildungsbeiträge beantragen zu können.

Mit anderen Worten: der Stadtrat, genauer gesagt Sozialvorsteher Raphael Golta, foutiert sich um den deutlichen Volksentscheid und führt kurzerhand eine eigene städtische Stipendienregel ein; schliesslich habe die Stadtzürcher Bevölkerung vor einem Jahr deutlich Ja zu dieser Vorlage gesagt. Ein – gelinde gesagt – befremdliches Demokratieverständnis: Wenn jede Gemeinde sich über kantonale Volksentscheide hinwegsetzen würde, nur weil die eigene Bevölkerung anders gestimmt hat als die Mehrheit, könnten wir den Föderalismus und letztlich die Demokratie gleich ganz abschaffen. Einmal mehr zeigt sich hier das Machtkalkül der Linken: Die SP glaubt, sich in der Stadt Zürich alles erlauben und auf demokratische Entscheide pfeifen zu können.

Der Schachzug der rotgrünen Stadtregierung offenbart exemplarisch die politische Strategie der städtischen Linken: Diese läuft seit jeher einzig darauf hinaus, die eigene Klientel mit möglichst vielen staatlichen Leistungen zu beglücken, um damit immer neue Wählerschichten an sich zu binden. Das alles bezahlen wir, die braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und solange die Steuermilliarden in der Stadt Zürich munter weitersprudeln, wird der schamlose Wählerkauf durch linksgrüne Kreise nicht abreissen. Die Wählerinnen und Wähler der Stadt Zürich haben es in der Hand, diesem Spuk nach über 30 Jahren roter Dominanz endlich ein Ende zu setzen. Am kommenden 8. März heisst es: Wahltag ist Zahltag.