SVP des Kantons Zürich
Chaotische Tage im VBS
Viola Amherd hat ihren Posten als Verteidigungsdepartementschefin geräumt. Die NATO-phile Politikerin ist nicht mehr schweiztauglich. Die SVP hat mit der Rücktrittsforderung einen medialen Kommunikationserfolg errungen.
Die NATO-phile Bundesrätin wurde mit ihrer Agenda zu einem Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Bild: VBS
An der SVP-Kadertagung Anfang Jahr musste der Armeechef selbst einräumen, um die Schweizer Armee sei es schlecht bestellt. Man kann nicht ständig Rücktritte von Bundesräten fordern, aber in diesem Fall ist das Verhalten der SVP-Spitze gerechtfertigt und hat sich als richtig erwiesen. Viola Amherd solle den Posten räumen, verlangte die SVP in einer Medienmitteilung. Amherd höhle die Verteidigungsfähigkeit aus, im VBS herrsche ein Chaos und Rüstungsprojekte würden verschlampt.
Liste des Versagens
Kurz vor Weihnachten hat sich die überparteiliche Finanzdelegation des Bundes an die Öffentlichkeit gewandt. Sie schickte Amherd einen fünfseitigen Brief. Darin nannte das Gremium bei sieben Schlüssel- und Topprojekten des VBS in den Bereichen Rüstung und Informatik gröbere Probleme und grosse Risiken. Das Schreiben lese sich wie eine «Liste des Versagens», berichtete das «Echo der Zeit» von SRF Anfang Januar. Es geht um Verzögerungen und das bei einem Gesamtvolumen von Projekten im Umfang von 19 Milliarden Franken.
Armee-Beschaffungsflops
Anstatt «Sky View» steht immer noch das veraltete Führungssystem «Florako» im Einsatz. «Sky View» wird erst ab 2029 parat sein. Auch bei der Beschaffung von israelischen Aufklärungsdrohnen ist der Wurm drin. Erst vier der sechs bestellten Exemplare befinden sich in der Schweiz, und laut «Blick» stehen sie wegen technischer Schwierigkeiten immer noch nicht im Einsatz. Die Finanzdelegation will künftig beim VBS noch genauer hinschauen und fordert Amherds Departement auf, die Projekte besser zu begleiten und zu steuern. Auch sollen Massnahmen ergriffen werden, um die Abhängigkeiten zwischen den Projekten zu meistern. Die SVP-Rücktrittsforderung wurde zwar nicht mit den in den Sand gesetzten Projekten begründet. Die SVP beklagt die völlig falsche Prioritätensetzung der Walliserin. So beschäftige sie sich offensichtlich lieber mit den Gender- Themen in der Armee als mit Aufrüstung. Die Schweiz ist gar nicht mehr in der Lage, eigenständig für die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu sorgen. Nur ein souveräner Staat kann diese Aufgabe erfüllen. Aber diese Souveränität ist in Gefahr und teilweise schon aufgegeben worden. Dass die Schweiz nicht mehr für ihre innere und äussere Sicherheit sorgen kann, ist eine Folge politischer Irrwege – und eine Folge von Fehlbesetzungen, namentlich im Verteidigungsdepartement und bei der Armee. So wurden Waffen, die für die Schweiz bestellt wurden, an die Ukraine geliefert.
Zum Sicherheitsrisiko geworden
Bundesrätin Viola Amherd wurde mit ihrer Agenda zu einem Sicherheitsrisiko für die Schweiz. Sie unterhöhlte das Fundament unserer sicheren, neutralen und freien Schweiz. Wer die Schweiz schrittweise an die NATO bindet, nimmt in Kauf, dass junge Schweizer im Ausland sterben und die Schweiz in fremde Konflikte hineingezogen wird. Die SVP steht für eine sichere und freie Schweiz. Daran hat sich unsere Politik, aber auch unser Führungspersonal auszurichten. Darum müssen auch die Fehlbesetzungen korrigiert werden: Das Verteidigungsdepartement und die Armee brauchen eine neue Führung. Eine Führung, die wieder dem Kernauftrag nachkommt. Nach dem Rücktritt vom Viola Amherd zeigt sich, dass die SVP-Strategie, ihren Rücktritt zu fordern, ein Kommunikationserfolg war!
