Der Klima-Schuldenfonds als linker Wunschzettel

Der Bund müsste jährlich zwei- bis viermal mehr Geld als heute für die Klimaund Energiepolitik bereitstellen. Bild: klimafonds-nein.ch

Die Klimafonds-Initiative fordert massive Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Konkret verlangt die Initiative, dass der Bund bis 2050 jährlich 0,5 bis 1 Prozent des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) in den Fonds einzahlen muss.

Breite Allianz gegen Klimafonds

Angeführt vom Bundesrat und seinem zuständigen Vertreter Albert Rösti kämpfen viele Parteien gegen die Steuererhöhung durch die Klima-Schulden. Es sind dies namentlich SVP, FDP, Die Mitte sowie auch die GLP. Der Klimaschutz brauche Lenkung und keinen Fonds, argumentieren die Grünliberalen beispielsweise.

Bundesrat Rösti kritisierte in der SRF Arena, dass man kommenden Generationen hohe Schulden und damit Kosten aufbürde. Langfristig rechnet der Bundesrat zudem mit Steuerhöhungen. Rösti betonte ausserdem, es sei nicht zielführend, wenn die Schweiz beim Klimaschutz vorangehe, während andere Staaten zu wenig machen.

Ideologisches Netto-Null-Ziel

Bekanntlich hatte die Eidgenossenschaft mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto Null zu senken. Eine Abstimmung im Kanton Zürich über eine weitere Senkung dieser Frist ist letztes Jahr dank der SVP-Kantonalpartei klar gescheitert. Dem Bund stehen schon jetzt jedes Jahr rund zwei Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden.

Die Klimafonds-Initiative verlangt jetzt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. So soll ein Klima-Schuldenfonds von bis zu 10 Milliarden Franken pro Jahr geschaffen werden, der bis 2050 bis zu 200 Milliarden Franken neuer Schulden führt. Mit dem Fonds soll nach dem Willen der Initianten von Grünen, SP und EVP der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch und den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wären Aus- und Weiterbildungen für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt werden. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden. Das sind alles linke Anliegen, die einen linken Wunschzettel komplett machen.

Zusätzliche Verschuldung und Mehrwertsteuererhöhung

Der Bund müsste jährlich zwei- bis viermal mehr Geld als heute für die Klimaund Energiepolitik bereitstellen. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Die Mehrwertsteuer müsste wohl um weitere 2,5 Steuerprozente erhöht werden. Klar ist aber, dass die Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen würden. Das bedeutet, dass sich der Bund zusätzlich verschulden dürfte. Mit der Initiative besteht aber auch das Risiko von Mitnahmeeffekten. Das heisst, dass mit dem Fonds Projekte mitfinanziert werden, die Private ohnehin umgesetzt hätten.

Laut Bundesrat Rösti setze die bestehende Klima- und Energiepolitik Anreize, damit Bevölkerung und Unternehmen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Bei einer Annahme der Initiative würde ein Grossteil der Verantwortung für das Erreichen der Schweizer Klimaziele auf den Staat übertragen. Das würde die Anreize für Private und die Wirtschaft schwächen. Es bestünde zudem das Risiko, dass das Geld nicht dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt, oder dass es in Projekte fliesst, die auch ohne Bundesgeld umgesetzt würden.