Der schleichende Machttransfer nach Brüssel

Es braucht ein klares NEIN zu dem EU-Unterwerfungsvertrag – für eine freie und selbstbestimmte Schweiz.Bild: Pexels

Zu diesem Schluss kommt auch eine neue Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA). Die Forscher untersuchten die Folgen der dynamischen Rechtsübernahme auf Demokratie und Föderalismus in der Schweiz. Bemerkenswert ist dabei, dass die Kritik nicht von der SVP stammt, sondern von unabhängigen Wissenschaftlern. Ihre Erkenntnisse bestätigen jedoch zahlreiche Bedenken, welche die SVP seit Jahren vorbringt.

Das Parlament verliert an Einfluss

Im Zentrum des Vertrags steht die dynamische Rechtsübernahme. In den betroffenen Bereichen müsste die Schweiz künftig neue EU-Regeln laufend nachvollziehen, um den Zugang zu den entsprechenden Abkommen aufrechtzuerhalten.

Zwar betonen die Befürworter, dass Parlament und Volk weiterhin über die Übernahme entscheiden könnten. Die Studie zeigt jedoch auf, dass sich die Rolle des Parlaments grundlegend verändern würde. Statt eigenständige Lösungen für die Schweiz zu erarbeiten, müsste es sich zunehmend mit der Übernahme und Umsetzung von EU-Recht befassen. Die politische Gestaltungsfreiheit würde kleiner, der Einfluss Brüssels grösser.

Direkte Demokratie unter Druck

Besonders kritisch sind die Folgen für die direkte Demokratie. Die Studie hält fest, dass Volksrechte zwar formell bestehen bleiben. Gleichzeitig würden Volksabstimmungen künftig unter dem Druck möglicher Ausgleichsmassnahmen stattfinden.

Lehnt die Schweiz die Übernahme neuer EU-Vorschriften ab, kann die EU Gegenmassnahmen ergreifen. Damit verändert sich die Ausgangslage jeder Abstimmung. Die Frage lautet nicht mehr nur, was das Schweizer Volk will, sondern auch, welche Reaktion aus Brüssel zu erwarten ist.

Genau darin liegt die Gefahr. Volksentscheide sollen frei erfolgen und ausschliesslich vom Willen der Stimmbürger bestimmt werden. Wenn jedoch wirtschaftliche oder politische Nachteile drohen, falls ein Entscheid den Erwartungen der EU widerspricht, wird die direkte Demokratie faktisch eingeschränkt.

Die Kantone geraten ins Hintertreffen

Auch der Föderalismus würde geschwächt. Die Kantone sind ein wesentlicher Pfeiler des Schweizer Erfolgsmodells. Viele politische Entscheidungen werden bewusst dezentral getroffen, weil die Kantone die regionalen Bedürfnisse besser kennen als die Bundesverwaltung in Bern.

Die Studie kommt zum Schluss, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der Kantone durch das Vertragspaket abnehmen würden. Immer mehr Regelungen würden durch europäische Vorgaben geprägt, auf deren Entstehung die Kantone keinen Einfluss haben. Umsetzen müssten sie diese dennoch. Damit ginge ein weiterer Teil kantonaler Eigenständigkeit verloren.

Mehr Macht für Bundesrat und Verwaltung

Während Parlament, Volk und Kantone an Einfluss verlieren, gewinnen Bundesrat und Bundesverwaltung an Bedeutung. Sie führen die Verhandlungen mit der EU, begleiten die Rechtsübernahme und bereiten die notwendigen Gesetzesanpassungen vor.

Die Studie weist ausdrücklich darauf hin, dass sich das Machtgefüge dadurch zugunsten der Exekutive verschiebt. Entscheidungen würden vermehrt von Regierung und Verwaltung vorbereitet, während die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten von Parlament und Kantonen abnehmen.

Es geht um mehr als Wirtschaftspolitik

Selbstverständlich braucht die Schweiz gute Beziehungen zur EU. Doch wirtschaftliche Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass unsere bewährten politischen Strukturen ausgehöhlt werden. Die Stärke unseres Landes beruht auf direkter Demokratie, Föderalismus und politischer Unabhängigkeit.

Das Vertragspaket führt zu weniger Einfluss für Volk, Parlament und Kantone und zu mehr Einfluss für Bundesrat, Verwaltung und die EU. Wer die demokratischen Mitwirkungsrechte der Schweizer Bevölkerung bewahren will, muss dieses Vertragspaket ablehnen. Deshalb braucht es ein klares NEIN zu dem EU-Unterwerfungsvertrag – für eine freie und selbstbestimmte Schweiz.