SVP des Kantons Zürich
Deutsche Regierung hat Mühe mit der Demokratie
Das Demokratiefördergesetz ist in Deutschland wohl eher ein Antifafördergesetz und deshalb so gefährlich. Wahrscheinlich muss nur ein Staat, der demokratische Defizite hat, ein solches Monstergesetz beschliessen. Und die Linke meint unisono: Ihr habt alle demokratische Rechte, aber nur wenn Ihr Linke seid wie wir.
Deutschland auf dem Pfad der Türkei? Wegen dieses Spottplakats wird ein bayerischer Unternehmer juristisch verfolgt. (Bild: Anabel Schunke / X.com)
Das von zwei Ministerinnen der Ampel- Koalition und dem Verfassungsschutzchef vorgestellte Gesetz will den «rechten Sumpf» austrocknen. Dabei geht es auch um eine im Bundestag vertretene Partei. Von Linksextremismus ist jedoch genauso wenig die Rede wie vom Islamismus, die die grössten extremistischen Bedrohungen für Deutschland darstellen. Im Gegenteil: Nancy Faeser sabotiert mit ihrer Politik aktiv deren Bekämpfung. Es geht ihr um den Kampf gegen den politischen Gegner mit staatlichen Mitteln.
Machtsicherung der Altparteien
Unter dem Begriffspaar Hass und Hetze wird alles zusammengefasst, was nichtlinke politische Botschaften sind. Unter dem Begriff «Verteidigung der Demokratie » sollen die herrschenden Kräfte gestützt werden. Dies entspricht der Machtsicherung der Altparteien. Das Ganze kommt einem so vor, wie eine Revolution von oben. Wer Gesinnungen bestrafen will, hat vom Rechtsstaat nichts verstanden und will wahrscheinlich auch nichts verstehen.
Stasi 2.0
Irgendwie hat auch X-Gründer Elon Musk recht, wenn er deutlich sagt: «Sie verbieten nicht die Hassrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen.» Und die grünlinke Politikseite hat Angst vor jeder Kritik. Sie will sogar eine gesetzlich bisher erlaubte allgemeine Beschimpfung der Regierung unter Strafe stellen. Etwa als kürzlich ein Unternehmer in Biberach die Grünen am politischen Aschermittwoch wüst beschimpfte. Er musste eine willkürliche Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen und 6000 Euro Busse bezahlen. Ausspionieren und Denunzieren – ohne Rechtsgrundlage. Das ist ganz einfach Stasi 2.0. Wie verdreht die Dinge in Deutschland bereits sind, zeigt der Präsident des sogenannten Verfassungsschutzes, Thomas Haldewang: Nicht die strafrechtliche Relevanz ist in Zukunft entscheidend. Sondern es wird quasi ein neuer Straftatbestand eingeführt: «Staatswohlgefährdend ». Und was wirklich staatswohlgefährdend sein soll, bestimmt alleine die Regierung. Die Regierung und die EU wollen die Hoheit über das Internet gewinnen. Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist der wichtigste von allen. Dies gilt es auch in der Schweiz genau zu beobachten.
Mittel des Debanking
Die deutsche Innenministerin Faeser, die den ganzen Furor gegen den politischen Menschenverstand ins Rollen gebracht hat, will bei Rechtsextremisten «jeden Stein umdrehen». «Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen », meint sie. Die neue «Herrschaft des Verdachts» (NZZ) oder die falsche Gesinnung kann heute Existenzen zerstören. Damit will Faeser auch zum sogenannten Debanking greifen. Also dass «verdächtige» Personen nirgends mehr ein Konto bekommen. Ein weiterer Aspekt dieses Gesetzes ist auch, dass die Strafgelder für linke NGOs, Vorfeldorganisationen und sogar für manchmal gewaltbereite Antifa- Gruppen ausgegeben werden sollen. Konservative NGOs sollten dieses Gesetz aber auch politisch ablehnen und nicht nur, weil für sie kein Geld vorhanden wäre.
Grüne Polizei
In totalitärer Manier sagte die grüne Vorsitzende Lang: «Wir müssen in die Umkleidekabinen, in die Stammtische, in die Dörfer … Das Geld fliesst vor Ort in zivilgesellschaftliche Organisationen der Partnerschaft für Demokratie, zusammen mit politischen Parteien, Amtsträgern, Polizei.» Auf Deutsch: Das durch dieses Gesetz generierte Geld soll in grüne Vorfeldorganisationen fliessen. Die grüne Partei in Deutschland betreibt wie in der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte seit Neuestem eine «Grüne Polizei». Man ist unweigerlich an die politischen Polizeien vergangener Zeiten erinnert, die Stasi oder die Gestapo. Der Name will offensichtlich suggerieren, dass diese Vereinigung eine Verbindung zum Staat hat und hohe staatliche Aufgaben erfüllt. Das ist klarer Etikettenschwindel und Missbrauch. Warum haben die Ampel-Staatsstellen diesen missbräuchlichen Namen nicht untersagt?
Ausschaltung politischer Konkurrenz
Mit diesem Gesetz soll also nicht nur die politische Konkurrenz ausgeschaltet werden. Es geht jetzt um nichts weniger als um die Tilgung der politischen Meinungsfreiheit auf deutschem Boden. Stoppen könnten dieses Gesetz nur noch die Liberalen in der Ampel-Regierung. Vorerst sieht es aber nicht danach aus.
