SVP des Kantons Zürich
Diagnose richtig – Rezept falsch
Der Elefant im Raum ist und bleibt die Personenfreizügigkeit zusammen mit der ungesteuerten Asyl-Migration.
Der Elefant im Porzelanladen (Bild: Wikipedia)
«Es ist längstens genug. Wo soll denn das noch hinführen, zur 10-Millionen, 12-Millionen oder 20-Millionen Schweiz?» Und: «Klar ist, dass die Zuwanderung zu hoch ist, zu schnell kommt und vor allem aus den falschen Gründen geschieht». Diese Sätze spricht nicht etwa Marco Chiesa, sondern die SP-Nationalrätin Jacqeuline Badran. Obwohl die Zürcherin einen eigentümlichen Umgang mit Journalisten pflegt und diese auch gerne lauthals beschimpft, wird sie in den Medien oftmals wie ein Popstar gefeiert. Am 3. September bot ihr die «NZZ am Sonntag» die Gelegenheit, in einem grossen Interview aufzutreten. Darin kritisiert Jacqueline Badran mit klaren Worten die zu hohe Zuwanderung in unser Land. Besser geht’s nicht, wenn die SP uns nun hilft, die zu hohe Zuwanderung in den Griff zu kriegen?
Rezept völlig falsch!
Weit gefehlt! Diagnose richtig, Rezept völlig falsch. Badran identifiziert zwar die Zuwanderung als Problem für unser Land. Richtig stellt sie fest, dass wir infolge der hohen Zuwanderung immer mehr Wohnungen, Ärzte, Strassen, Coiffeure und für die Kinder der Zuwanderer mehr Schulen und Lehrer brauchen. Es ist eine Spirale, die sich immer schneller dreht. Doch Badran behauptet, dass die attraktive Steuerpolitik für Unternehmen schuld daran sei, dass wir eine zu hohe Zuwanderung verzeichnen, denn dadurch seien viele Firmen in unser Land gekommen. So lautet das «Rezept Badran» gegen zu hohe Zuwanderung: Den Schweizer Wirtschaftsstandort unattraktiv machen und demontieren, damit der Zustrom von Arbeitskräften und Migranten in unser Land gedrosselt wird.
«Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern schliessen»
Sie schlägt vor, Firmen mit Industriearbeitsplätzen zum Beispiel in den Kosovo zu verlegen. So könnten wir das «Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern schliessen». Was sie dabei salopp übersieht: Sie verordnet ein Armutsprogramm für uns alle. Denn wenn Firmen abwandern, schadet das allen. Und sie übersieht, dass es weitere wichtige Standortfaktoren braucht, um Wohlstand schaffen zu können: Politische Stabilität, Garantie der Eigentumsrechte und Rechtssicherheit. Gerade hier mangelt es zum Beispiel im Kosovo. Darum ist er für ausländische Investitionen und Firmenansiedlungen nicht attraktiv. Wir wären kopflos, würden wir die Ideen der SP-Nationalrätin befolgen und unseren Standort verschlechtern. Der Elefant im Raum ist und bleibt die Personenfreizügigkeit zusammen mit der ungesteuerten Asyl-Migration. Das richtige Rezept lautet: Nachhaltigkeits-Initiative! Am 1. Juli hat die SVP die Initiative lanciert. Je schneller wir die Unterschriften sammeln, desto rascher können wir die Zuwanderung bremsen. Packen wir es also an und sammeln die 100’000 möglichst rasch!
