SVP des Kantons Zürich
Die erste Sessionswoche im Zeichen des Budgets
Die Wintersession der eidgenössischen Räte begann diesen Montag. Nebst der Debatte um die Bundesfinanzen stehen unter anderem auch der Schutzstatus S, die Verbandsklage und die Abschaffung des Eigenmietwerts im Fokus.
Im Bundeshaus stehen in der letzten Session des sich zu Ende neigenden Jahres einige wichtige Traktanden an. Bild: Pixabay
Die Session startete mit vielen Feierlichkeiten. Maja Riniker wurde als neue Nationalratspräsidentin gewählt und Andrea Caroni als Ständeratspräsident, umrahmt von Musik und einem Apéro. Nach der SP ist nun also die FDP am Zug. Als 1. Vizepräsident im Nationalrat wurde Pierre-André Page der SVP gewählt und als 2. Vizepräsidentin Katja Christ der GLP.
Schutzstatus S wird eingeschränkt
Am Montag war erfreulicherweise ein schwarzer Tag für Asylminister Beat Jans. Eine Mehrheit im Nationalrat stutzte den Schutzstatus S zurecht. Künftig sollen nicht mehr alle Menschen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz erhalten, sondern nur noch jene, die in einem Kriegsgebiet bzw. in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine leben. Der Nationalrat sagte Ja zu einem Punkt einer Motion der SVP-Ständerätin Esther Friedli. Nebst der SVP gab es die Unterstützung durch die FDP (mit Votum von Peter Schilliger) und einem Teil der Mitte-Fraktion mit der Forderung, den Status S für Menschen aus sicheren Gebieten des Landes nicht mehr zu gewähren. Eine Mehrheit liess sich von den Worten von Asylminister Jans nicht beeindrucken, der davor warnte, dass es keine sicheren Orte mehr in der Ukraine gebe. «Sie spielen Russland in die Hand», warnte er im Rat. Der Nationalrat hat den entsprechenden Punkt erfreulicherweise mit 96 zu 87 Stimmen bei fünf Enthaltungen angenommen.
Sparen bei der Auslandshilfe, mehr Geld für Armee
Auch die Budgetdebatte nahm viel Raum ein. National- und Ständerat hatten sich darauf geeinigt, der Armee für die kommenden vier Jahre 29,8 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Dies sind vier Milliarden Franken mehr als vom Bundesrat beantragt. Einig sind sich die Räte auch, dass die Mehrausgaben in anderen Bereichen, vor allem bei der Auslandhilfe, eingespart werden sollen. Der Ständerat will erst in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen. Mit 38 zu 2 Stimmen bei fünf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag in der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft dem Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S). Das Geschäft geht somit zurück an den Nationalrat. Finanzministerin Karin Keller-Sutter nahm mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Finanzkommissionen beider Räte einen «Schuldenbremsen-konformen Voranschlag» vorgelegt haben. Allerdings sind Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen, was die SVP natürlich sehr begrüsst.
Wintersession mit vielen Feierlichkeiten
Auch die nächsten Tage werden interessant und intensiv werden. Nebst der Armeebotschaft ist wieder die Fragestunde an den Bundesrat traktandiert. Hier können Fragen an alle Departemente gestellt werden, welche innert einer knappen Woche beantwortet werden. Daneben finden auch sehr viele Anlässe statt, sei es durch Interessengruppen, aber auch fraktionsintern. Ausserdem steht in der letzten Woche auch die Feier der Bundespräsidentin an.
