SVP des Kantons Zürich
Die Frühjahrssession im Zeichen der Bundesratswahlen
Nächste Woche startet die Frühjahrssession in Bern. Diese steht vor allem im Zeichen der Bundesratswahl. In der Mitte der Session findet die Wahl der Nachfolge von Viola Amherd statt. Zuvor stehen die Hauptkandidaten der Mitte, Markus Ritter und Martin Pfister, bei verschiedenen Hearings den Parteien Rede und Antwort. Die Wahl ist noch nicht entschieden. Allerdings ist Markus Ritter aufgrund seiner Bekanntheit und bürgerlichen Linie, zum Beispiel bei Asylfragen, bei einigen Parlamentariern aus der SVP vermutlich Favorit. Es wird spannend in den kommenden zwei Wochen.
Dublin-Abkommen durchsetzen: Wer über sichere Drittstaaten einreist, soll in der Schweiz kein Asyl mehr erhalten. Bild: Adobe Stock
Die SVP hat eine ausserordentliche Session zum Thema Asyl verlangt. Somit wird am 10. März über verschiedene Motionen der SVP debattiert werden. Einerseits geht es darum, die Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent zu begrenzen, andererseits den Familiennachzug klar einzuschränken. Wer über sichere Drittstaaten einreist, soll ausserdem kein Asyl mehr erhalten. Diese Debatte wird sehr wichtig werden, denn das Thema Asyl ist nebst dem EU-Vertragspaket eines der zentralsten Themen.
Individualbesteuerung
Natürlich gibt es auch sonst viele wichtige Geschäfte. Die Individualbesteuerung wird in dieser Session nochmals Thema sein. Der Ständerat ist dem Nationalrat gefolgt und hat sich dafür ausgesprochen, die Beratung zur Volksinitiative («Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits- Initiative)») zu sistieren, bis die Beratung über den indirekten Gegenvorschlag abgeschlossen ist. In der Herbstsession hatte eine knappe Mehrheit des Nationalrates der Vorlage für die Individualbesteuerung zugestimmt. Mit der Vorlage sollen die Heiratsstrafe beseitigt und positive Erwerbsanreize geschaffen werden. Die Wirtschaftskommission des Ständerates ist mit äusserst knappem Mehr auf den Gegenentwurf eingetreten und hat sich in der Detailberatung grundsätzlich dem Nationalrat angeschlossen. Der Ständerat beugt sich am 4. März und der Nationalrat vermutlich am 18. März über die Vorlage.
Indirekte Presseförderung
Auch die Presseförderung ist ein Thema in der kommenden Session. Eine Parlamentarische Initiative will die indirekte Presseförderung für eine Übergangszeit von sieben Jahren erhöhen, um regionale Zeitungsverlage bei deren Transformation hin zu mehr digitalen Angeboten zu unterstützen. Die Räte sind sich in dem Geschäft nicht einig: Der Nationalrat spricht sich zwar für die Erhöhung beziehungsweise Einführung der ersten beiden Fördermassnahmen gemäss der Parlamentarischen Initiative aus, will aber den Beitrag für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse nicht erhöhen, sondern gänzlich streichen. Der Ständerat hingegen will die Förderung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse in unveränderter Höhe beibehalten, die beiden anderen Förderungen jedoch weniger stark erhöhen als der Nationalrat. Es wird spannend werden, wie man sich einigen wird.
Änderungen der Ergänzungsleistungen
Eine weitere Vorlage will das selbstbestimmte Wohnen für ältere Menschen fördern. Deshalb sollen Personen, die Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV beziehen, Anspruch auf Betreuungsleistungen haben, die das selbstbestimmte Wohnen ermöglichen. Der Nationalrat hat Anpassungen am Vorschlag des Bundesrates vorgenommen. Die Zahl der betagten Menschen, die Betreuung benötigen, wird sich in den nächsten 20 Jahren massiv erhöhen. Die geplante Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes ist daher ein wichtiger Schritt, um der älteren Bevölkerung ein selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen im Alter zu ermöglichen und verfrühte und kostentreibende Heimeintritte zu verhindern.
Viele Anlässe in Bern
Daneben gibt es auch viele andere wichtige Vorlagen und natürlich sehr viele Anlässe über Mittag und am Abend. Meist kann man zwischen diversen Info- Veranstaltungen auswählen, da in diesen drei Wochen in Bern sehr viel läuft.
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