Die linken Hösis wollen wegen ein paar Zollschranken die Unabhängigkeit der Schweiz an die EU verkaufen

Eine wirksame Massnahme wäre es, am 18. Mai die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich zu senken – eine reale und nachhaltige Entlastung der Firmen. Bild: SVP

Im Rat erlebten wir das klassische Beispiel für linken Hyperaktionismus: eine Schnappatmung. Die Linken wollten eine dringliche Interpellation diskutieren, um Massnahmen zur Entlastung der Unternehmen aufzuzeigen – mit der impliziten Absicht, die Schweiz näher an die EU zu rücken.

Noch bevor die Tinte auf der linken Interpellation trocken war, hatte sich die Faktenlage bereits verändert. Die angekündigten Zölle sind längst relativiert und die Schweiz ist durch die global geltenden Massnahmen nicht einmal spezifisch benachteiligt. Mit den USA lässt es sich wenigsten verhandeln – mit der EU über die Personenfreizügigkeit nicht.

Das Ganze ist eher Ausdruck eines tiefsitzenden Trump-Komplexes: Kaum kündigt Trump etwas an, verlieren gewisse Parteipräsidenten und Politiker hierzulande jede politische Contenance. Natürlich anerkennen wir die Sorgen um die exportierenden Unternehmen im Kanton Zürich. Aber anstatt hektische politische Forderungen zu stellen, setzen wir auf konstruktive Lösungen.

Eine wirksame Massnahme wäre es, am 18. Mai die Unternehmenssteuern im Kanton Zürich zu senken – eine reale und nachhaltige Entlastung der Firmen. Damit könnten die Zürcher Unternehmen die angekündigten 10% Importzölle besser abfedern. Wenn die Linken die Importzölle als Belastung für die Wirtschaft anerkennen, müsste es auf der Hand liegen, auch die Entlastung durch tiefere Steuern zu unterstützen.

Leider zeigt sich: Es geht ihnen weniger um die Unterstützung der Unternehmen als vielmehr um die politische Forderung, sich näher an die EU zu binden. Damit kann die SVP selbstverständlich nichts anfangen. Die Schweiz erzielt im Handel mit den USA einen deutlichen Überschuss, während sie im Handel mit der EU ein jährliches Handelsdefizit von über 38 Milliarden Franken aufweist. Die EU profitiert massiv von uns als drittwichtigstem Handelspartner. Und trotzdem drängt die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen, um die Schweiz politisch anzubinden.

Wenn sie nicht bekommt, was sie will, setzt sie auf Druckmittel: den Entzug der Börsenäquivalenz, den Ausschluss aus Horizon und weiteres mehr. Daran sollten wir uns erinnern – bevor wir leichtfertig unsere Freiheit aus der Hand geben. Und wer jetzt ernsthaft meint, wegen ein paar Zollschranken die Unabhängigkeit der Schweiz an die EU verkaufen zu müssen, sollte sich fragen, auf welcher Seite er wirklich steht.

Präsident Trump ist, ob man ihn mag oder nicht, bald Geschichte. Unsere Freiheit nicht. Bleiben wir souverän. Bleiben wir unabhängig. Bleiben wir frei.