Die Neutralität weiter madig machen

Ausgerechnet im «Maison de la paix» in Genf richtet die NATO ein «Verbindungsbüro» ein. Bild: Adobe Stock

Am 29. August wird das VBS den Bericht der «Studienkommission» präsentieren, der Impulse für die Sicherheitspolitik der kommenden Jahre geben soll. Im einseitigen diversen Gremium ist unter anderem Wolfgang Ischinger vertreten, ein USA- und NATO-Adlat und früherer Chef der einseitigen Münchner Sicherheitskonferenz. Eigentlich ist es ein Skandal, dass dieser ehemalige deutsche Spitzendiplomat dieser Kommission angehört und über die Neutralität der Schweiz bestimmt.

«Überkommenes Neutralitätsverständnis»

Der Bericht will eine Anpassung der Neutralitätspolitik – im Blick auf NATO und EU. Noch 2023 kritisierte der Geoexperte Ischinger die Schweiz für ihr «überkommenes Verständnis von Neutralität » und warnte die Eidgenossenschaft vor Reputationsverlust. Man müsse aus der «Kleinstaaterei» herauskommen. Wieso? ist da zu fragen. «Kleinstaaterei » macht heute doch gerade das Reizvolle aus. Man stellt sich den Mächtigen entgegen und will neutral Frieden schaffen. Dass dies dem überzeugten Globalisten Ischinger und seinen zahlreichen Vasallen in dieser Studienkommission nicht gefällt, ist klar. Aber unklar ist, weshalb Ischinger in eine schweizerische Kommission gewählt wird, nur um die bestehende Neutralität madig zu machen.

VBS forciert EU-Programme

Die Schweizer Armee soll künftig an EU-Programmen zur gemeinsamen Verteidigung teilnehmen, so der Plan von Verteidigungsministerin Viola Amherd. Die Schweiz soll militärisch enger mit der EU kooperieren und künftig an Projekten der EU-Verteidigungsinitiative Pesco teilnehmen. Amherd hat entsprechende Pläne bereits in die interne Konsultation geschickt. Am Ende muss der Gesamtbundesrat entscheiden. PESCO steht für Permanent Structured Cooperation – ständige strukturierte Zusammenarbeit – und besteht aus Dutzenden Projekten, mit denen angeblich die Verteidigungsfähigkeit der EU gestärkt werden soll. Das Programm wird auch «Schengen der Streitkräfte» genannt.

Fremde Truppentransporte

Einerseits will Amherd ausländischen Truppen erleichtern, die Schweizer Grenzen zu überqueren. Damit sollen grenzüberschreitende Truppentransporte vereinfacht werden – wobei das offenbar nicht heissen soll, dass bewaffnete ausländische Truppen im Falle eines Kriegs einfach ungehindert durch die Schweiz reisen könnten. Aber auch hier gilt: Sind «offensiv» und «defensiv » immer so einfach auseinanderzuhalten?

Ernstfall mit der Ukraine?

Ein weiteres Programm sieht gemeinsame Übungen zur Cyberabwehr vor. Auch die Ukraine will die Zusammenarbeit mit der EU in diesem Bereich stärken, was bedeutet, dass Schweizer Cybersoldaten künftig mit ukrainischen Kollegen den Ernstfall proben könnten. Ist hier «im Ernstfall üben» und «im Ernstfall sein» wirklich das Gleiche? Das VBS sieht in internen Dokumenten vor, dass die Teilnahme an den Programmen mit dem Schweizer Neutralitätsrecht vereinbar sei. PESCO bringe für die Schweiz «keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen oder De-facto- Abhängigkeiten mit sich, die es der Schweiz verunmöglichen würden, ihre neutralitätsrechtlichen Pflichten einzuhalten». Amherds Vorgehen – notabene unter Ausschaltung des Parlaments – ist umso fragwürdiger, weil ihr vom Nationalrat direkte Übungen mit der NATO noch im Juni verboten wurden. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen sollen nach Amherds Willen lediglich über diese Programme informiert werden; etwas zu sagen haben National- und Ständerat nicht.

NATO im «Haus des Friedens»

Ausgerechnet im Genfer «Haus des Friedens » richtet die NATO mit Unterstützung der neutralen Schweiz ein «Verbindungsbüro » ein. Schweden ist jetzt NATO-Mitglied geworden und damit eingebunden. Nun beginnen die Propagandaarbeiten in der Schweiz und die Türe zur NATO ist bereits sperrangelweit offen – dank Viola Amherd.