SVP des Kantons Zürich
Die Zentralisierer
Vor Gemeindefusionen loben die Befürworter jeweils die Sparmöglichkeiten in den Himmel. Alles ginge viel effizienter, weil man doppelte Stellen abbauen könne: weniger Gemeinderäte, nur noch eines statt zwei Feuerwehrdepots, günstigere IT oder eine professionellere Verwaltung. In der Realität treten diese Prognosen selten ein.
Bild: SVP
Untersuchungen zeigen, dass die Kosten nach Gemeindefusionen gleich bleiben oder, was wahrscheinlicher ist, sogar steigen! Das ist keine Überraschung. Die Probleme werden oft unterschätzt. Die IT-Systeme lassen sich doch nicht zusammenlegen, was hohe Kosten verursacht, professionellere Verwaltungsangestellte verlangen mehr Lohn oder man erfindet einfach neue Aufgaben und Ämter.
Viel schlimmer als die höheren Ausgaben ist aus meiner Sicht, dass das Vertrauen in den Staat verloren geht. Nach der Grossfusion im Kanton Glarus im Jahr 2011 – von 25 auf drei Gemeinden – hat die Stimmbeteiligung abgenommen. Gemeindeversammlungen werden weniger oft besucht. Die Glarner Bürger identifizieren sich weniger stark mit ihrem Wohnort. Das ist gefährlich. Je weiter weg die Bürger von den Politikern sind, desto weniger können sie die Politiker kontrollieren. Umso öfter greifen die Politiker zu und füllen sich ihre Taschen.
Das Paradebeispiel für Bürgerferne und mangelnde Kontrolle durch den Bürger ist das EU-Parlament. Die Bezüge eines EUParlamentariers können über 20 000 Euro im Monat ausmachen. Gleichzeitig ist die in Brüssel zentralisierte Macht anfällig für Lobbyisten. Wenn Macht verteilt ist, ist Einflussnahme schwieriger. Ein Porsche fahrender EU-Parlamentarier erregt in Brüssel denn auch kaum Aufmerksamkeit, weil ihn niemand kennt. Wenn jedoch der Herr Gemeindepräsident plötzlich mit so einem Luxuswagen durchs Dorf fährt, wirft das beim Bürger Fragen auf. Viele Zentralisierer wissen, dass Gemeindefusionen oder die Zentralisierung in Brüssel nicht zu tieferen Kosten und anderen Vorteilen führen. Sie haben oft anderes im Sinn. Sie sehnen sich nach mehr Macht, mehr Lohn und mehr Aufmerksamkeit, möglichst fern von der direkten Kontrolle des Bürgers.
Das heisst nicht, dass jede Fusion schlecht ist. Auch sind gewisse Aufgaben besser auf höherer Ebene angesiedelt. Die Armee auf Bundesebene ist ein gutes Beispiel dafür, das Spitalwesen auf Kantonsebene ein anderes. Das Schweizer Prinzip ist: Gib nur so viel Macht wie unbedingt nötig an die obere Instanz ab. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Darum habt Acht vor den Zentralisierern! Insbesondere vor denjenigen, die behaupten, dass durch Brüssel Milch und Honig flössen.
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