Zum Wert der Meinungsäusserungsfreiheit in der Demokratie

Eine Gesellschaft, die keine Kritik mehr zulässt, ist dem Untergang geweiht. Bild: Adobe Stock

Die einzige Freiheit, die verdient, diesen Namen zu tragen, ist die Freiheit, nach unserem eigenen Gutdünken unseren Lebensweg zu wählen, zu denken, zu fühlen und zu sprechen. Diese Freiheit – das Recht, das Unausgesprochene auszusprechen – ist heute unter Beschuss. Wer es wagt, politisch inkorrekte Wahrheiten zu benennen, riskiert nicht nur gesellschaftliche Ausgrenzung, sondern zunehmend auch juristische Konsequenzen. Besonders deutlich wird dies an aktuellen Fällen, die im Wesentlichen Vertreter der Schweizerischen Volkspartei betreffen.

Verpolitisierung des Justizapparates
Ein Beispiel ist der Zürcher Alt Nationalrat Claudio Zanetti, der sich derzeit mit einer Anklage wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass konfrontiert sieht. Anlass war ein Repost auf der Plattform X, in dem ein Bild des israelischen Armeesprechers Arye Sharuz Shalicar gezeigt wurde: Eine israelische Faust zerschlägt ein Hakenkreuz in den Farben Palästinas, begleitet vom Slogan: «Nie wieder ist jetzt! Komme, was wolle.» Zanetti teilte diese Grafik, um seinen Protest gegen den Terror der Hamas auszudrücken. Dennoch sieht die Staatsanwaltschaft Zürich darin einen strafbaren Aufruf zu Hass.
Dass ein politisches Statement gegen islamistischen Terror nun als potenziell kriminell eingestuft wird, ist besorgniserregend – insbesondere, wenn man bedenkt, dass Zanetti auf seinem Profil explizit darauf hinweist, dass geteilte Inhalte nicht zwingend seine persönliche Meinung widerspiegeln. Dieser Fall zeigt deutlich: Nicht mehr nur das gesprochene Wort, sondern auch geteilte Inhalte können zu juristischen Konsequenzen führen – eine Entwicklung, die jeder freiheitsliebende Bürger mit Sorge betrachten muss.
Noch drastischer ist der Fall von Kantonsrat Patrick Walder. Der Zürcher Bote hatte bereits in der letzten Ausgabe über den Freispruch des früheren Kantonalpräsidenten berichtet. Im Zentrum der Anklage stand eine Medienmitteilung der SVP, in welcher der tragische Tötungsfall vom Sommer 2019, bei dem ein Eritreer einen achtjährigen Buben und dessen Mutter vor einen Zug stiess, zur Sprache kam. Die SVP des Kantons Zürich kritisierte damals das Versagen in der Asylpolitik und forderte Konsequenzen. Dass diese berechtigte Kritik Jahre später vor Gericht landen musste, zeigt, wie stark der politische Diskurs unter Druck geraten und zum juristischen Minenfeld geworden ist. Wer als Volksvertreter die Sorgen der Bevölkerung artikuliert, riskiert heute Strafverfahren. Das ist nicht nur ein Angriff auf die Meinungsäusserungsfreiheit – das ist ein Angriff auf das Herz unserer Demokratie.

Gefahr der inneren Zensur und gesellschaftlicher Stillstand
Die SVP steht in dieser Debatte für eine einfache, aber grundlegende Wahrheit: Die Demokratie lebt vom Widerspruch, nicht vom Gleichklang. Sie braucht den Streit der Ideen, nicht den Konsens der Empfindlichen. Wenn man heute schweigt, weil man morgen angeklagt werden könnte, ist es nicht mehr weit zur inneren Zensur – und zur Aufgabe der Freiheit.
Es ist kein Zufall, dass genau jene Kräfte, die für eine umfassende staatliche Bevormundung eintreten, gleichzeitig die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken wollen. Denn wer den Bürger entmündigt, muss auch verhindern, dass er sich dagegen wehrt – mit Worten, mit Gedanken, mit öffentlichen Aussagen.
Deshalb kämpft die SVP nicht nur für sichere Grenzen, tiefere Steuern und weniger Kriminalität. Die SVP kämpft für das Recht, die Dinge beim Namen zu nennen – auch wenn es weh tut, auch wenn es unbequem ist, auch wenn es politisch inkorrekt ist. Denn echte Demokratie beginnt nicht im Parlament oder an der Urne – sie beginnt im Kopf und im Herzen freier Menschen, die sich trauen, ihre Meinung zu sagen.
Die Meinungsäusserungsfreiheit ist kein Luxus der Mehrheit, sondern das Schutzschild der Mindermeinung. Wer das politische Gegenüber zum Schweigen bringen will, zeigt, dass er keine Debatte sucht, sondern Kontrolle – und das ist mit einer offenen Gesellschaft unvereinbar.
Die SVP steht für eine Schweiz, in der das freie Wort nicht zum Risiko wird, sondern Recht bleibt – für alle, auch und gerade für jene, die sich gegen den Strom stellen. Denn Freiheit ohne Meinungsäusserungsfreiheit ist keine Freiheit. Und eine Demokratie, die Kritik nicht aushält, hat ihre Seele verloren.