Diskussionsverweigerung durch den grünen Baudirektor in Winterthur

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Fraktionserklärung der SVP-Fraktion zum Thema: Diskussionsverweigerung durch den grünen Baudirektor in Winterthur

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat am vorletzten Samstag eine Informationsveranstaltung zum Richtplan für Windräder durchgeführt. Gemäss Ausschreibung im «Landboten» ging es um die Region Weinland, man musste sich anmelden und der Durchführungsort war vorerst geheim. Es erstaunt daher ob dieser Ausschreibung nicht, dass sich ganze zehn Winterthurerinnen und Winterthurer nach Henggart verirrt haben. Wer zählt Winterthur schon zum Weinland? Übrigens, diese Geheimnistuerei geht nun auch in der Region Zürcher Oberland und Pfannenstiel weiter. Der Anlass mit dem entsprechenden Anmeldungszugang ist grösstenteils unbekannt, der Druchführungsort ist geheim. Was soll das, Herr Neukom? Wir haben es mittlerweile eruieren können. Der Informationsanlass findet in Pfäffikon statt. Auch der für die Region Pfannenstiel! Ein grosser Teil der Bevölkerung ist aber ganz klar der Ansicht, dass nebst der Winterthurer Bevölkerung auch alle anderen Regionen ein Recht auf Informationen haben, vor allem auch dort, wo gemäss Baudirektion Windräder zu stehen kommen sollen. Nun aber zurück nach Winterthur.

Die SVP-Fraktion Winterthur hatten im Stadtparlament wegen der Informations- und Diskussionsverweigerung seitens des grünen Regierungsrates den Stadtrat gebeten, sich bei der Baudirektion des Kantons Zürich für eine Winterthurer-Informationsveranstaltung einzusetzen. Dies hat der Stadtrat auch in einer Rekordzeit gemacht und auch in Rekordzeit eine unglaubliche Antwort der zuständigen Baudirektion erhalten. Zitat: Machen wir nicht – und an die verbleibenden Veranstaltungen im Oberland, Pfannenstil und im «Säuliamt» sind Winterthurer nicht zugelassen. Und überhaupt gehe die öffentliche Anhörung zu den Richtplaneinträgen bezüglich den Windrädern bereits über das übliche Mass hinaus. Zitat ende. Das versteht also der grüne Baudirektor über seine einst lauthals verkündete Mitwirkung des Volkes! Herr Baudirektor, so geht das nicht! Kommen Sie oder jemand von Ihrem Stab an Ihren Wohnort Winterthur und informieren Sie in der zweitgrössten Stadt des Kantons Zürich auch die Bevölkerung, welche Sie einst auch in den Regierungsrat gewählt hat.

SVP behält sich nun vor, mit involvierten anerkannten Verbänden und Organisationen eigene Informationsveranstaltungen zu veranstalten, weil die Bevölkerung, die direkt durch mögliche Standorte von Windanlagen betroffen sind – ein Recht hat, sachlich informiert zu werden. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich bei der Baudirektion telefonisch erkundigen wollen, wie Schulbuben «heruntergeputzt» werden. Die SVP-Kantonsratsfraktion wird nun halt in dieser Verweigerungs-Causa mit politischen Vorstössen aktiv werden müssen. Wir danke Ihnen für die Kenntnisnahme.

Namens SVP-Fraktion, René Isler