Einstimmiges Bekenntnis zur Demokratie

Medienmitteilung

An der Delegiertenversammlung vom 23. August 2018 in Trüllikon haben die
Delegierten der SVP des Kantons Zürich einstimmig die Ja-Parole zur
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter
(Selbstbestimmungsinitiative)» gefasst.
Am 25. November 2018 steht die Schweizer Bevölkerung vor dem wichtigsten
Urnengang seit der EWR-Abstimmung von 1992. Es geht um die
schicksalsträchtigen Fragen: Wer regiert die Schweiz? Wollen wir die
direkte Demokratie und damit unser Stimmrecht behalten?
Die Justiz, die Classe Politique und die Verwaltung haben die
Selbstbestimmung der Schweiz untergraben, indem sie internationale Verträge
über die Verfassung gestellt haben. Dieses Vorgehen ist staatsstreichartig
sowie beispiellos, denn es gibt kein anderes Land, welches die eigene
Verfassung internationalem Recht unterordnet.
Nur die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative kann dies wieder rückgängig
machen und die direkte Demokratie wiederherstellen. Die 217 Delegierten der
SVP des Kantons Zürich haben demzufolge einstimmig die Ja-Parole zur
Selbstbestimmungsinitiative gefasst.
Für die eidgenössischen Vorlagen vom 23. September «Fair-Food-Initiative»,
«Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle» und den
Gegenentwurf zur «Velo-Initiative» fasst die SVP des Kantons Zürich die
Nein-Parole.
Einstimmig wird die Kantonale Volksinitiative «Wildhüter statt Jäger»
abgelehnt sowie auch die Kantonale Volksinitiative «Film- und
Medienförderungsgesetz».
Die Delegiertenversammlung hat sich ausserdem für die Ablehnung der
Kantonalen Volksinitiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!»
(Verzicht auf die zweite Etappe) ausgesprochen. Die SVP respektiert mit
dieser Parole den Volksentscheid zum Bau der Limmattalbahn vom 22. November
2015.
Zum Download: Medienmitteilung – Einstimmiges Bekenntnis zur Demokratie (PDF)
Kontakt für Rückfragen:
– KR Konrad Langhart, Präsident der SVP des Kantons Zürich, 079
428 24 12
– KR Roland Scheck, Sekretär der SVP des Kantons Zürich, 079 794
11 77