Erfahrungsaustausch im Dienst der Bevölkerung

Am 7. Behördentreffen der SVP Bezirk Bülach gab der Ombudsmann Einblick in seine Fälle und Erfahrungen wurden getauscht. Wer Parteimitglied ist, profitiert vom Netzwerk.

In rund 800 Fällen pro Jahr vermittelt die Ombudsstelle zwischen Einwohnern und der Verwaltung von Kanton und Gemeinden. Jürg Trachsel, SVP, leitet sie. Er hat Erfahrungen, welche Behörden helfen kann, das Amt im Dienst der Bevölkerung auszuüben. Die SVP Bezirk Bülach begrüsste Trachsel am diesjährige Behördentreffen, am Samstagmorgen, 3. Juni, in Winkel. Im zweiten Teil des Morgens pflegten die Behördenmitglieder den Austausch zu ihren aktuellen Problemstellungen.

Verbotene Terrainveränderungen und Schwarzfahren: Vermitteln für 40 Rappen pro Einwohner

Briefe aus Textbausteinen, die niemand versteht, eine grössere Gemeinde, welche Terrainveränderungen von mehr als zehn Zentimetern verbietet, da eine neue Bauordnung im Köcher ist: Dies sind Beispiele von Verwaltungshandlungen, gegen die sich Betroffene kaum wehren können, bis die Ombudsstelle vermittelt. Selbst wenn eine Sache den Rechtsweg nehmen könnte, wie bei Bauentscheiden: Man soll Einsprache oder Rekurs anmelden, kann aber gleichzeitig ein Sistierungsgesuch für die Fristen zugunsten eines Ombudsverfahrens stellen. Trachsel: «Ich kenne kein Gericht, das eine Vermittlung nicht zulässt, bevor es selbst arbeitet.» Der Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) kommuniziert: Man steigt nur mit einem gültigen Ticket ein. Die öffentliche Hand ist offenbar nicht widerspruchsfrei, denn manchmal muss man Mehrfahrtenkarten im Bus abstempeln, man hat so beim Einsteigen kein gültiges Ticket. «Schwarzfahren schützt die Ombudsstelle nicht, wenn man erwischt wird, muss die Gebühr bezahlt werden », sagt Jürg Trachsel. Doch er ist mit dem ZVV immer wieder im Gespräch. «Es soll nach dem Einsteigen die Chance zum Abstempeln gewährt werden.» 40 Rappen pro Einwohner kostet die Ombudsfunktion die Gemeinden, welche sich anschliessen wollen. «Wenn es keine Fälle gibt, halbieren sich die Kosten.» Damit die Ombudsstelle glaubwürdig ist, ist sie der Legislative, also dem Kantonsrat, unterstellt und nicht Teil der Verwaltung. Und sie hat umfassendes Recht auf Akteneinsicht zu ihren Fällen. «Das ist ein Beitrag für das Vertrauen in die Behörden.»

Personalpool, Jugendarbeit, Lohnentwicklung

Für eineinhalb Stunden diskutierten die Behördenmitglieder in Gruppen nach Ressorts verschiedene aktuelle Themen aus ihrem Alltag und wie Probleme in anderen Gemeinden gelöst werden. Vieles wurde angeschnitten: Jugendarbeit als Mittel gegen Vandalismus, Kindergartenkinder, die kein Deutsch verstehen, ein Personalpool zwischen Gemeinden, der Springerkosten reduziert, Fachkräftemangel, die Rolle von Kanton und der Gemeinden für die Lohnentwicklung, Nachwuchsförderung, die hängigen Revisionen der Bau- und Zonenordnungen. Wissen, was in anderen Gemeinden funktioniert hat oder nicht, Ideen und der Kontakt zu Parteimitgliedern, auch Kantons- und Bezirksräten, welche dieselben Fragen bearbeiten, und die man jederzeit kontaktieren kann: Das ist Mehrwert, den die SVP bietet. Zum nächsten Behördenmeeting wurde der Apéro am Herbstfest der SVP Bezirk Bülach vom 3. November festgelegt, und der nächste Erfahrungsaustausch findet in einem Jahr statt, voraussichtlich am 1. Juni.

Ombudsmann Jürg Trachsel «in action» Bild: Heinz Bohli und Matthias Hauser