Gegenvorschlag gescheitert – Initiative «Stopp Prämien-Schock» kommt vors Volk

Die Initiative zeigt einen nachhaltigen Lösungsansatz auf: Steigen die Krankenkassenprämien, steigt im gleichen Umfang auch der Steuerabzug an. So schützen wir den Mittelstand nachhaltig. Bild: mittelstand-entlasten.ch

Die Volksinitiative «Stopp Prämien-Schock» will die doppelte Schröpfung der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler stoppen. Das Problem: Für viele Zürcherinnen und Zürcher werden Lohnerhöhungen sogleich von den steigenden Krankenkassenprämien aufgefressen. Obschon von einer Lohnerhöhung kaum etwas übrigbleibt, erhebt der Staat munter Steuern darauf, was zur kalten Progression führt. Die Volksinitiative will, dass bei steigenden Krankenkassenprämien sich auch der Steuerabzug für bezahlte Versicherungsprämien im gleichen Ausmass erhöht. Dies entlastet den breiten Mittelstand vor einer schleichenden steuerlichen Mehrbelastung.

Steuerabzüge sind der Linken ein Dorn im Auge. Daher hatten SP mit Unterstützung von Grünen und GLP einen Gegenvorschlag konstruiert, der die Volksinitiative unterminieren soll, indem er den Abzug abschafft und vermeintliche Gutschriften vorsieht. Der komplizierte Gegenvorschlag hätte den Mittelstand jedoch nicht entlastet, sondern zu neuen Ungerechtigkeiten geführt. Durch die Streichung des Abzugs wäre das steuerbare Einkommen angestiegen, was aussersteuerlich direkt zu Mehrbelastungen führt – etwa bei der individuellen Prämienverbilligung (IPV) und bei Kita-Elternbeiträgen. Für eine Familie in der Stadt Zürich mit 50’000 Franken steuerbarem Einkommen und zwei Kindern in der Kita an drei Tagen pro Woche hätte der Gegenvorschlag eine Mehrbelastung von 2’118 Franken pro Jahr bedeutet.

Die SVP-Fraktion hat im Kantonsrat hart und beharrlich debattiert, die Schwächen des Gegenvorschlags offengelegt und dessen Nebenwirkungen auf IPV und Kita-Beiträge mit konkreten Zahlen untermauert. Damit geriet die vermeintliche Mehrheit für den Gegenvorschlag ins Wanken und die Unterstützung bröckelte. Dass auch die Zürcher Regierung den destruktiven Gegenvorschlag ablehnte und diesen gar als rechtswidrig einstufte, half letztendlich, den unsäglichen Vorschlag der SP zu bodigen.

Die SVP hat im Kantonsrat gezeigt, dass sie die Interessen des Mittelstands konsequent verteidigt. Der Gegenvorschlag war ein bürokratisches Flickwerk, das Familien und Arbeitnehmende zusätzlich belastet hätte. Dank der klaren und faktenbasierten Argumentation der SVP ist dieser demokratiefeindliche Versuch gescheitert. Jetzt liegt die Entscheidung dort, wo sie hingehört: beim Volk. Voraussichtlich am 14. Juni 2026 kann der Souverän ein starkes Zeichen gegen die schleichende steuerliche Zusatzbelastung setzen – mit einem Ja zur Initiative «Stopp Prämien-Schock».

Von KR Stefan Schmid und KR Paul Mayer