Geldregen für Kanton und Gemeinden

Geldregen: Die ZKB schüttet Kanton und Gemeinden über 500 Millionen Franken aus. Bild: Adobe Stock

Die Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichts der ZKB für das Jahr 2023 und der EKZ für das Geschäftsjahr 2022/2023 standen an diese Sitzung auf der Traktandenliste.

Hoher Gewinn wird an die Gemeinden ausgeschüttet

Vom Bilanzgewinn der ZKB von 1232 Millionen Franken werden 340 Millionen zugunsten des Kantons und 170 Millionen zugunsten der Zürcher Gemeinden ausgeschüttet. Neben dem hohen Gewinn wurde im Geschäftsjahr 2023 auch die Zuweisung von 225 Millionen Franken in die Reserven für allgemeine Bankrisiken getätigt. Ein weiterer Schritt, welcher aufzeigt, dass die ZKB auch Reserven aufbaut, um in einem schlechten Geschäftsjahr gewappnet zu sein. Die ZKB leistet viel für unseren Kanton und mit der Ankündigung des Erlasses der Kontoführungs- und Kreditkartengebühren ab 1. Januar 2024 für Privatkonten profitieren die Privatkunden vom guten Geschäftsverlauf der ZKB. Vom Bilanzgewinn der EKZ von gut 111 Millionen Franken werden rund 25 Millionen Franken dem Kanton Zürich ausgeschüttet und rund 11 Millionen Franken als Ausgleichsvergütungen an die Gemeinden. Die EKZ sind weiterhin am Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen interessiert, aber speziell die Realisierung von Windenergie hat mit starkem Gegenwind aus der Bevölkerung zu kämpfen, was zu Verzögerungen oder gar Projektannullierungen führen kann. Dafür hat der Ausbau diverser Solarparks in Spanien und Portugal zum guten Ergebnis beigetragen.

Kritikpunkte der SVP-Kantonsfraktion

Obschon beide Geschäfte unbestritten waren, gab es doch einige Kritikpunkte aus der Kantonsfraktion der SVP an die beiden kantonseigenen Unternehmen. Bezüglich des Vergütungsmodells der ZKB hat der Bankrat, schon Monate bevor es im Kantonsrat zu den Salären der Geschäftsleitung Diskussionen gab, aus eigenem Antrieb den Änderungsprozess des Modells an die Hand genommen. Das Verhältnis von Lohn und Gewinnanteilen bei den Mitarbeitenden wurde angepasst, womit die Sicherheit der jährlichen Lohnauszahlung bezüglich der Höhe gestiegen ist. Aus unserer Sicht hätte es auch andere mögliche Grundlagen gegeben, um diese Löhne festzusetzen, z. B. durch Berechnung der Durchschnittsgewinne der letzten fünf Jahre. Es wurde dadurch eine Höhe erreicht, die einen deutlichen Sprung in den Fixlöhnen ergeben hat. Die ZKBVerantwortlichen sollten aufpassen, dass sie mit den Gewinnbeteiligungen und Spitzensalären auf dem Boden einer Bank des Volkes bleiben, ansonsten könnte es passieren, dass der Kantonsrat ihnen die Rahmenbedingungen vorgeben wird.

Leistungsauftrag der ZKB

Das Fundament der Geschäftstätigkeit der Zürcher Kantonalbank bildet der Leistungsauftrag. Dieser besteht aus dem Versorgungs-, Unterstützungs- und dem Nachhaltigkeitsauftrag. Zum Thema Versorgungsauftrag stellten wir fest, dass zukünftig ein Ausbau von Tätigkeiten ausserhalb des Wirtschaftsraums Zürich geplant ist. Suboptimal ist, dass es im Kanton Zürich zu einem markanten Abbau von externen Bankomaten an Drittstandorten bei der ZKB im Jahr 2023 gekommen ist: von 114 im Jahr 2022 auf 96 im Geschäftsjahr 2023. Ob dieser Ausbau bzw. Abbau dem Slogan «die nahe Bank» entspricht, lassen wir hier so stehen. Auch die Begründung, dass es Bankomaten gibt, die weggesprengt wurden, überzeugt uns nicht. Vielleicht wäre es angebracht, dass die ZKB mit anderen Kantonalbanken bzw. den grössten Schweizer Geldinstituten in die Führung geht und sich darauf einigen würde, dass es nur noch einen Anbieter von Bankomaten schweizweit gibt.

Nicht jedem Trend folgen

In Sachen Nachhaltigkeitsauftrag würden wir uns jedoch wünschen, dass die ZKB ab und zu nicht vorauseilend jeden ökologischen Unsinn mitträgt, da sich daraus auch grosse Reputationsrisiken ergeben könnten. Der Wahl der Revisionsstelle für 2025 und 2026 stimmten wir zu. Die Fraktion würde es jedoch begrüssen, eine Neuausschreibung des Revisionsmandats für 2027 und folgende Jahre vorzunehmen. Bei den EKZ und ihrer Tochtergesellschaft EKZ Eltop AG, welche im Geschäftsjahr 2022/2023 weiter expandiert und zwei ausserkantonale Filialen eröffnet hat, nämlich in der Stadt Schaffhausen und im Kanton Aargau in Würenlos, muss kritisch hinterfragt werden, ob diese Expansion in Anbetracht der defizitären EKZ Eltop AG, welche im letzten Geschäftsjahr ein Defizit von 3,7 Millionen «erwirtschaftet» hat, wirklich Sinn macht. Hier werden wir wohl in Zukunft verstärkt hinschauen müssen! Wir bleiben dran!