Gescheiterte Ausländerpolitik – Einstehen für die Schweiz

Die SVP des Kantons Zürich beleuchtete heute im Rahmen einer Pressekonferenz zur gescheiterten Ausländerpolitik die brennendsten Probleme anhand konkreter und aktueller Beispiele und präsentierte Lösungen in den Bereichen Sozialwerke, Arbeitsmarkt, Integration, Einbürgerung und Kriminalität.

Stadtrat Kurt Spillmann (SVP, Dübendorf) erläuterte eingangs die grundsätzliche Idee der Personenfreizügigkeit, welche einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt vorsieht. In Tat und Wahrheit findet heute jedoch statt, was nicht stattfinden dürfte: Die direkte Einwanderung in die nationalen Sozialwerke der Zieldestinationen. Die Schweiz als Zuwanderungsmagnet ist ganz besonders betroffen. Anhand konkreter Zahlen und Beispiele übermittelte Spielmann die katastrophalen Folgen der Zuwanderung ausländischer Sozialbezüger am Beispiel der Gemeinde Dübendorf. Dabei zeitigt die geltende Gesetzesordung anorme Wirkungen, wonach sich Arbeit für Normallohnempfänger nicht mehr lohnt, weil die Sozialhilfeunterstützung die alternative Lohnsumme übersteigt. Folgerichtig ist es unumgänglich, die SKOS-Richtlinien der realen Tragfähigkeit unserer Sozialwerke und im Sinne der Verhältnismässigkeit anzupassen.

Nationalrat Alfred Heer, Kantonalparteipräsident (SVP, Zürich) ging in seinem Referat vertieft auf den Arbeitsmarkt ein und legt anhand einem umfangreichen Zahlenmaterial fest, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei Ausländern trotz des erheblich höheren Arbeitslosigkeitsniveaus doppelt so stark steigt wie bei Schweizern. Insbesondere die Folgewirkungen der Personenfreizügigkeit legen die Krise auf dem Arbeitsmarkt – und damit in den Schweizer Sozialwerken – unmissverständlich offen. Heer forderte eine Revision der Arbeislosenversicherung sowie der Personenfreizügigkeit, welche nötigenfalls sogar zu kündigen sei.

Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, Winterthur) stellte zunächst fest, dass die Missstände wie kriminelle Ausländer sowie die Jugendkriminalität (oftmals von Ausländern) unvermindert wachsen. Gleichzeitig lehnte der Ständerat unzählige SVP-Vorstösse zum Strafrecht, welche jüngst im Nationalrat eine Mehrheit gefunden hatten, ab oder schob sie auf die lange Bank (so auch die Ausschaffungsinitiative). Auch im Asylbereich findet fortdauernd eine unkontrollierte Zuwanderung statt, welche im vergangenen Jahr Zusatzaufwände von 160 Mio. Franken im EJPD zur Folge hatten. Rickli forderte schliesslich, dass die Anforderungen an die Integration zu erhöhen seien und es solle der Satz gelten: "Unsere Regeln gelten für alle". Dabei solle die Einbürgerung der Schlusspunkt einer erfolgreichen Integration darstellen. In diesem Zusammenhang sei die Revision des Bürgerrechtsgesetzes zu nennen, welche gravierende Mändel aufweise. Zum Beispiel unterstütze die SVP keine Einbürgerung krimineller Ausländer, welche das Bürgerrechtsgesetzt nach Ablauf einer Frist von fünf resp. drei Jahren vorsieht. Vielmehr seien straffällige Ausländer auszuweisen (Ausschaffungsinitiative). In diesem Zusammenhang verwies Rickli auf die heute publizierten Zahlen des BfS zum Freiheitsentzug 2009. Abschliessend machte Rickli auf Ihren (neuen) Vorstoss aufmerksam, welcher darauf abzielt, dass Ausländer Haftstrafen im Ausland verbüssen.

SECO: Registrierte Arbeitslose nach Nationalität und Herkunftsland 100119seco.pdf

Beispiele von Missbrauch in der Sozialhilfe 100119beispielblatt.pdf

Stadtrat Kurt Spillmann, Sozialvorstand Dübendorf: Geplünderte Sozialwerke 100119kurt_spillmann.pdf

Nationalrat Alfred Heer, Präsident SVP des Kantons Zürich: Ausländer drängen Ausländer in die Arbeitslosigkeit 100119alfred_heer.pdf

Nationalrätin Natalie Rickli, Winterthur: Mehr Sicherheit durch erfolgreiche Integration, seriöse Einbürgerungsverfahren und Bekämpfung der Ausländerkriminalität 100119natalie_rickli.pdf