Gotthard: Sicherheit ist keine Verhandlungssache

Die Schweiz hat aus einem konkreten Unfall gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Genau so funktioniert Verantwortung. Bild: SVP Kanton Zürich

Kaum setzt die Schweiz konsequent auf Sicherheit, wird ihr ein «Alleingang» vorgeworfen. Man reibt sich die Augen. Ein Zug entgleist im Gotthard-Basistunnel, verursacht durch einen Radbruch an einem Güterwagen aus Deutschland, mutmasslich infolge von Materialermüdung, richtet Schäden in dreistelliger Millionenhöhe an, laut SBB rund 150 Millionen Franken, und legt einen zentralen europäischen Verkehrskorridor lahm. Die Kritik richtet sich jedoch nicht gegen die Ursache, sondern gegen die Konsequenz. Die Schweiz verschärft die Vorschriften und wendet sie konsequent auf alle an, die ihre Infrastruktur benutzen, nicht nur auf Schweizer Material.

Genau hier liegt der fundamentale Unterschied zwischen der Schweiz und der EU. Während Brüssel mit Nachdruck auf Harmonisierung pocht, setzt die Schweiz auf das, was zählt: Sicherheit. Nicht auf dem Papier, sondern in der Realität.

Das Risiko trägt die Schweiz

Wer ein Jahrhundertwerk wie den Gotthard gebaut und bezahlt hat, braucht sich von niemandem belehren zu lassen. Rund 12.2 Milliarden Franken hat der Tunnel gekostet, damit fast doppelt so viel wie die ursprüngliche und offenbar sehr ungenaue Prognose von 6.4 Milliarden Franken. Die Schweiz hat nicht nur dieses Geld investiert, sondern auch die Folgen des Unfalls direkt getragen – wirtschaftlich, logistisch und gesellschaftlich. Zwei Wochen war der Tunnel komplett gesperrt, danach über ein Jahr nur eine Röhre befahrbar. Einschränkungen, Umleitungen über die alte Bergstrecke und zusätzliche Belastungen der ohnehin überfüllten Strassen trafen ein Land, das bereits heute stark unter dem Transitverkehr auf dieser Achse leidet.

Bezahlt hat die Schweiz.

Das Risiko trägt die Schweiz.

Den Schaden hat die Schweiz.

Soll sie sich beim Sicherheitsniveau am Minimum orientieren und auf eigene Verschärfungen verzichten?

Was sicherheitstechnisch richtig ist, führt systemisch zu Reibungen im internationalen Verkehr. Genau hier liegt der eigentliche Konflikt zwischen nationaler Verantwortung und europäischer Harmonisierung. Dass nationale Verantwortung in der Praxis höher gewichtet werden muss als Harmonisierung um jeden Preis, ist eine Frage des gesunden Menschenverstands.

Erfahrung aus der Aviatik

Ein Blick in die Aviatik zeigt, wie wenig stichhaltig diese Forderung ist. Internationale Organisationen wie die International Civil Aviation Organization definieren weltweit geltende Mindeststandards und empfohlene Praktiken. Diese werden durch nationale Gesetzgebung verbindlich umgesetzt. Staaten können darüber hinausgehen und beispielsweise strengere Zulassungs- oder Überwachungsregeln für Airlines einführen. Das bedeutet sinngemäss, dass das Sicherheitsniveau nicht unterschritten werden darf, während Verschärfungen ausdrücklich zulässig sind.

Ein besonders eindrückliches Beispiel liefert der Absturz der ägyptischen Flash Airlines im Jahr 2004. Die Schweiz verweigerte dieser Airline die Einflugerlaubnis. Andere Länder, darunter Frankreich, hatten die Risiken nicht erkannt. Das Ergebnis ist bekannt: 148 Tote auf einem Flug von Sharm El Sheikh nach Paris. Eine Nivellierung nach unten ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Fairerweise muss man festhalten, dass sich seit diesem Unglück zumindest der Informationsfluss deutlich verbessert hat. Während die globale Luftfahrt aus solchen Ereignissen lernt, ist dies im europäischen Bahnverkehr weniger konsequent der Fall.

Genau deshalb: NEIN zum EU-Vertrag

Dass nun ausgerechnet die EU der Schweiz Vorschriften machen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Die Deutsche Bahn ist längst zum Synonym für Verspätung und Systemversagen geworden. Züge, die gar nicht fahren oder, wenn doch, mit massiver Verspätung unterwegs sind, prägen das Bild in einem der zentralen Länder des europäischen Bahnnetzes. Ist das das Vorbild, an dem sich die Schweiz orientieren soll?

Sicherheit ist kein politisches Verhandlungsthema. Sie ist eine Verpflichtung gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber allen, die unsere Infrastruktur nutzen und finanzieren.

Der aktuelle Konflikt wirft zudem eine grundsätzliche Frage auf: Wollen wir wirklich in ein System eingebunden werden, in dem solche Entscheidungen künftig nicht mehr im eigenen Land, sondern von Brüssel aus getroffen werden? Die Diskussion rund um die sogenannten «Bilateralen III» steht damit im Raum. Wenn bereits heute eigenständige Sicherheitsmassnahmen kritisiert werden, stellt sich die Frage, wie dies erst in einem engeren institutionellen Rahmen aussehen soll.

Sicherheit ist Verpflichtung

Die Schweiz hat richtig gehandelt. Sie hat aus einem konkreten Unfall gelernt und die notwendigen Konsequenzen gezogen. Genau so funktioniert Verantwortung.

Wer das als «Alleingang» diffamiert, verkennt den Kern der Sache. Ein Alleingang liegt nur dann vor, wenn andere nicht bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wenn die EU dieselben Standards übernimmt, erhält sie die von ihr geforderte Harmonisierung sofort.

Doch statt nach oben zu korrigieren, wird Druck nach unten ausgeübt. Genau das darf nicht passieren.

Die Schweiz hat die Pflicht, ihre Bevölkerung und ihre Infrastruktur zu schützen. Nicht Brüssel und nicht auf Druck von aussen. Hier darf kein Millimeter nachgegeben werden.