Grenzen kontrollieren – sofort!

Begründet werden diese Kontrollen mit der aktuellen Sicherheitslage und den grossen Migrationsbewegungen. Es geht also, man muss nur wollen. Diese Länder wollen das, weil sie sich um ihre innere Sicherheit grosse Sorgen machen. Und was macht die Schweiz? Nichts! Justizminister Beat Jans sieht keinen Grund, die Schweizer Grenzübergänge zu bewachen und die Schweizer Landesgrenzen zu kontrollieren. Er lässt verlauten, dass die Sicherung unserer Grenzen nichts bringe und mit dem Schengen-Abkommen nicht vereinbar sei. Bundesrat Jans irrt sich gewaltig. Da Frankreich, Deutschland, Österreich, Italien und weitere Länder seit Längerem Grenzkontrollen durchführen, ist klar, dass ein Schutz der Grenzen unseres Landes ohne Probleme möglich ist. Und solche Grenzkontrollen sind zwingend nötig. Wir wissen nicht, wer in unser Land kommt. Die Situation ist dramatisch. Die illegale Migration in unser Land ist ungebremst hoch. Im Jahr 2023 kamen erneut 30 000 sogenannte Asylsuchende aus der ganzen Welt in die Schweiz, die Mehrheit mithilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um dann in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen.

Importierte Kriminalität

Mit den offenen Grenzen importiert die Schweiz die Kriminalität in ihre Strassen. Verschiedene Eritreer-Gruppen gehen wiederholt gewaltsam in der Öffentlichkeit aufeinander los. Wir haben Eritreer in der Schweiz, die mit ihrer Regierung sympathisieren. Schickt man diese Leute zurück in ihr offenbar so geliebtes Heimatland? Nein, natürlich nicht. Später gehen die gleichen Gruppierungen erneut aufeinander los und wieder passiert nichts. Es vergeht kein Wochenende, an welchem in unseren Städten keine schweren Gewaltdelikte verübt werden. Alleine in der Stadt Zürich waren es letztes Wochenende deren fünf. Verhaftet wurden unter anderem vier Eritreer, ein Italiener und ein Dominikaner. Brisant ist die Tatsache, dass ein Grossteil dieser gewalttätigen Personen in der Schweiz ist, weil er hier angeblich Schutz sucht. Ein weiteres Beispiel: Ein 88-jähriger Rentner wurde vor ein paar Wochen im Hauptbahnhof Zürich brutal niedergeschlagen. Der Täter: Ein 31-jähriger Marokkaner. Und es stellt sich heraus: Der Marokkaner ist ein Asylant, der bei uns Schutz sucht! Ganz schlimm war ein brutaler Vorfall in Basel, dort hat ein afrikanischer Asylant eine Frau vergewaltigt, in der Toilette des Veloparkings beim Bahnhof! Auch das war ein «Schutzsuchender ». Der Mann sagte, dass er staatenlos sei. Das heisst, dass er nach der Verbüssung seiner Haftstrafe nicht einmal ausgeschafft werden kann. Aber wie und wo ist diese Person in unser Land gekommen? Die Behörden wissen es nicht.

Kaum Rückschaffungen

Fakt ist, wer einmal hier ist, kann kaum mehr in sein Herkunftsland zurückgeschafft werden. Mit anderen Worten heisst das, dass es sich beim Asyl um ein Einwanderungsticket in unseren Sozialstaat handelt – und die Schweizer Bevölkerung trägt die Folgen. Um das wahre Ausmass des Asylmissstandes zu vertuschen, wurde im Asylwesen die Kategorie «vorläufig aufgenommen » geschaffen. Wer kommt in diese Kategorie? Jene Wirtschaftsmigranten, die einen negativen Asylentscheid erhalten haben und trotzdem in der Schweiz bleiben. Weil man sie eben nicht ausschaffen kann, da ihre Heimatländer sie nicht zurücknehmen wollen. Und irgendwelche Anwälte und Hilfsorganisationen verhindern eine Rückschaffung. In den letzten 20 Jahren wurden 100 000 Personen vorläufig aufgenommen. Von diesen 100 000 Personen wurde bei 800 Personen der Status «vorläufig Aufgenommene» aufgehoben. Aber in den letzten zehn Jahren wurden lediglich 112 Personen ausgeschafft, also 112 von 100 000 Personen. Der Rest bleibt in unserem Land.

Erfolgreiche Grenzkontrollen in den Nachbarländern

Die kürzlich eingeführten Grenzkontrollen unserer Nachbarländer zeigen erste Erfolge: Deutschland verzeichnet deutlich mehr Fahndungstreffer und 15 000 Asylgesuche weniger, allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Österreich hat dank der Grenzkontrollen im ersten Quartal nur noch 190 illegale Migranten aufgegriffen, im gleichen Zeitraum 2023 waren es noch 4450. Und Bundesrat Beat Jans behauptet tatsächlich immer noch, Grenzkontrollen würden nichts bringen!

Jetzt Grenzschutz-Initiative unterschreiben

Die Forderung der SVP ist klar: Die Schweiz muss vor illegaler Zuwanderung geschützt werden. Die Grenzen sind zu kontrollieren – sofort! Bitte unterzeichnen Sie die SVP-Grenzschutz- Initiative noch heute.