Grüne Themen an einem grauen Montagmorgen
Die ersten Traktanden nach den Herbstferien standen klar unter den unliebsamen Geschäften des grünen Baudirektors.
Insbesondere bei Windkraftanlagen verfolgt der Zürcher Baudirektor eine eigene Agenda. Bild: FLZH
Mit Blick auf die Beschlüsse des Kantonsrates über die beiden Fristerstreckungen zu den Motionen KR-Nr. 267/2020 – Das Potenzial einheimischer Solarenergie besser nutzen und KR-Nr. 268/2020 – Ausbau und Förderung der dezentralen Stromspeicherinfrastruktur brachte unsere Referentin, Sandra Bossert, es auf den Punkt, als sie meinte, dass Motionen eine Umsetzungsfrist von zwei Jahren besitzen. Und diese Fristen seien einzuhalten und nicht auf die lange Bank zu schieben. Es sei auffallend, wie der grüne Baudirektor andere Themen sehr rasch angehe, wenn es nach seinem ideologischen Gusto geht. Namentlich bei der Energiegesetzanpassung zu den Windkraftanlagen hat er seinem Lieblingsthema alles untergeordnet. Es sei auch augenscheinlich, dass viele Fristerstreckungen seitens der Baudirektion zu verzeichnen sind. Das hat nichts mit «zu wenig Kapazitäten » zu tun, sondern ist klarer Ausdruck dessen, dass der grüne Vorsteher der Baudirektion seine eigenen Prioritäten setzt. Als einzige Fraktion lehnte schliesslich die SVP/EDU-Fraktion beide Fristerstreckungen ab, jedoch ohne Erfolg.
SVP-Antrag führt zum Erfolg
Bei der Parlamentarischen Initiative 229/2020 – Vögel und Glas – ja, Sie haben richtig gelesen, Vögel und Glas – verlangten die Initianten vom Regierungsrat nichts anderes, als dass das Planungs- und Baugesetz so ergänzt werden müsse, dass bei Neu- und Umbauten Fenster, Fassaden und Glasflächen so zu gestalten seien, dass Vögel solche Glasflächen als Hindernisse wahrnehmen können. Unser Referent, Peter Schick, meinte sachlich, dass die SVP/ EDU-Fraktion nochmals über die Bücher gegangen sei und einen Kompromissantrag eingebracht habe, wonach bei der Gestaltung von Fassaden sowie Glas- und Fensterflächen von Neubauten gebührend Rücksicht auf den Vogelschutz zu nehmen sei. Dieser Antrag sei auch zugleich der Kommissionsmehrheitsantrag. Dieser lasse sich auch leichter in den Gemeinden umsetzen. Mit der nun vorliegenden Gesetzesanpassung im Planungs- und Baugesetz werde dem Schutz von Vögeln genug Rechnung getragen. Es ist für die SVP/EDU-Fraktion auch immer wichtig gewesen, dass das Gesetz nicht weiter administrativ und mit gesetzlichen Vorschriften unverhältnismässig aufgebläht wird. Deshalb hat die Fraktion diesem moderaten Kommissionsantrag zugestimmt. Die Anpassungen und Änderungen im Planungs- und Baugesetz wurden schliesslich grossmehrheitlich angenommen.
Gefährliches Energiegesetz
Zu einem wahren ideologischen Gefecht gebar sich sodann die Debatte um die Änderung des Energiegesetzes bezüglich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Ueli Bamert zeigte sich in seinem Votum äussert klar, bissig und angriffig, als er meinte, dass die vorgeschlagenen Artikel nur so vor Unverbindlichkeiten und frommen Wünschen strotzen. Selbst der grüne Energiedirektor und seine Vasallen mussten in der Kommission zugeben, dass die Gesetzesänderungen grösstenteils nicht justiziabel sind. So seien für die Wirtschaft und die Bevölkerung keine konkreten Vorschriften oder Verbote in der Vorlage enthalten. Die Änderungen würden grösstenteils den kantonseigenen Gebäude- und Fahrzeugpark treffen. Das Gesetz sei so gesehen zahnlos und weitgehend ideologische Symbolpolitik. Dennoch ist es auch gefährlich, denn es würde der Verwaltung und der Politik die Rechtfertigung für weitere Verschärfungen im Klimaschutzbereich liefern. Die SVP-Deputation hat mehrere Änderungsanträge eingereicht, um das Gesetz einerseits noch weiter zu «entschärfen» und andererseits überflüssige und redundante Artikel zu streichen. Trotz diesen Minderheitsanträgen stellte die SVP/EDU-Fraktion, zusammen mit der FDP-Fraktion, Antrag auf Nichteintreten. Betreffend des weiteren Verlaufs dieser streitsüchtigen und grüngefärbten Debatte verweise ich hier gerne auf den Kommentar von Ueli Bamert.