Hat die Schweiz noch Rechtssicherheit?

Unwetter über der Schweizer Rechtssicherheit: Der Bundesrat will die direkte Demokratie aushebeln. Bild: Fotomontage SVP des Kantons Zürich/Pixabay

Der Bundesrat hat entschieden, die völkerrechtlichen Verträge mit der Europäischen Union (EU) nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen und damit nicht Volk und Ständen zu unterbreiten. Ein Abkommen, welches von der Schweiz eine institutionelle Anbindung an die Europäische Union fordere, dürfe nicht aus taktischen Gründen am Ständemehr vorbeigeschmuggelt werden, argumentieren die Initianten der Kompass-Initiative. Und die «Weltwoche » formulierte trocken: «Bundesrat gegen Volk».

Einstehen für die Freiheit

SVP-Generalsekretär Henrique Schneider wird deutlich: «Auch wir sind heute aufgerufen, die Zwillingsschwester der Freiheitsidee zu verteidigen: die Demokratie. Der EU-Sozialismus will sie aushebeln. Freie Schweizer müssen für Freiheit und Demokratie einstehen und deshalb den EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen. » Allerdings wird ziemlich klar, dass es primär politisch-taktische Schachzüge sind, welche zu diesem fragwürdigen Entscheid der Landesregierung geführt haben. Offensichtlich befürchtet der Bundesrat, dass er Volk und Stände nicht mit den notwendigen Fakten überzeugen kann.

Fragwürdiges Rechtsgutachten

Der Bundesrat sagt, dass er seinen Entscheid auf ein internes Rechtsgutachten stütze. Wie das Bundesamt für Justiz selbst darlegt, waren politisch-taktische Manöver für sein Vorgehen ausschlaggebend. Es zeigt sich, dass weite Teile des Berner Politikbetriebs das EUVertragspaket auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen. Dieses Vorgehen ist bedenklich, insbesondere da der Bundesratsentscheid offensichtlich nur mit einer 4:3 Mehrheit gefällt wurde. Der Bundesrat riskiert somit eine Spaltung des Landes. Der Bundesrat ist offenbar der Ansicht, dass die EU-Rahmenverträge «zu keiner tiefgreifenden Änderung unseres Staatswesens führen und mithin auch nicht die verfassungsmässige Ordnung tangieren». Damit widerspricht er zahlreichen Rechtsgelehrten.

Es gibt nur Verlierer

Das Vorpreschen des Bundesrats produziert nur Verlierer, eine gespaltene und gezähmte FDP, eine desorientierte Bundesverwaltung und eine schwindende Rechtssicherheit im Lande. Das beginnt schon mit der eigenartigen Rollenverteilung. «Aussenminister» Cassis schränkt den Zugang zum Dokument ein. Statt der Mitglieder der aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte sind es plötzlich Einzelmasken der Parteien, die den Vertrag zu sehen bekommen. Zweifelhaft ist auch die Tatsache, dass über diesen Rahmenvertrag schon entschieden werden soll, bevor das gesamte Parlament den Wortlaut überhaupt kennt. Offenbar ist der Bundesrat sehr unsicher. Sonst würde er die Demokratie nicht so sehr einschränken, wie er es jetzt mit dem Verzicht auf das obligatorische Referendum tut.

FDP will EU-Vertrag durchboxen

Ganz aus dem Rennen bei dieser Frage hat sich die FDP genommen. Eigentlich wäre es ein schönes Zeichen gewesen, wenn die sich selbst immer wieder als staatstragende Partei verstehenden Freisinnigen Volk und Ständen den Vortritt gelassen hätten. FDP-Cassis will auf das Standesvotum verzichten. Dabei kommt er aus dem Kanton Tessin, der den Föderalismus dringend braucht. Die St. Gallerin Karin Keller-Sutter gab sich souveräner und stimmte mit den beiden SVP-Bundesräten für das Ständemehr. Die FDP gibt so kein gutes Zeichen ab. Ist sie noch für das Votum von Volk und Ständen oder will sie einfach den EU-Vertrag ins Trockene bringen? Die endgültige Entscheidung über die Referendumsart wird im Rahmen der parlamentarischen Beratungen erfolgen.