SVP des Kantons Zürich
Heiratsstrafe abschaffen: JA zur Fairness-Initiative!
Die Heiratsstrafe muss weg. Aber dazu muss man die Ehe nicht steuerlich auseinanderreissen. Am 29. November können wir den Systemwechsel zur Individualbesteuerung korrigieren. Die Fairness-Initiative beseitigt die Benachteiligung von Ehepaaren, schützt die Wahlfreiheit und vermeidet Bürokratie.
Zwei Wege zur Abschaffung der Heiratsstrafe – doch Linke und FDP-Frauen verhinderten den direkten Vergleich an der Urne. Bild: zVg
Am 8. März 2026 hat das Volk die Individualbesteuerung nur knapp angenommen. Sie soll 2032 in Kraft treten. Dann reicht jede verheiratete Person eine eigene Steuererklärung ein und versteuert Einkommen und Vermögen separat.
Bei einem JA zur Fairness-Initiative wird in der Verfassung festgeschrieben, dass die Ehepaare, wie bisher, gemeinsam besteuert werden. Die Individualbesteuerung kann damit nicht eingeführt werden. Das Parlament muss das beschlossene Gesetz anpassen und auch die Pflicht der Kantone zur Individualbesteuerung nochmals behandeln.
Wer also die Individualbesteuerung verhindern will, hat jetzt die entscheidende Gelegenheit dazu.
Eine Erklärung, zwei Berechnungen
Die Initiative verbindet zwei klare Grundsätze: Ehepaare werden bei der direkten Bundessteuer gemeinsam besteuert, dürfen aber gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden.
Das Parlament erhält drei Jahre für die Umsetzung. Handelt es nicht rechtzeitig, greift die Übergangslösung: Das Ehepaar reicht wie bisher eine gemeinsame Steuererklärung ein. Die Steuerverwaltung berechnet die Steuer zusätzlich nach den Regeln für Unverheiratete. Bezahlt wird der tiefere Betrag. So verschwindet die Heiratsstrafe, ohne das ganze Steuersystem umzubauen.
Wahlfreiheit statt Steuererziehung
Die Individualbesteuerung ist nicht neutral. Es profitieren diejenigen Ehepaare mit ähnlich hohen Einkommen. Bei stark ungleichen Einkommen steigt die Belastung, besonders bei Familien mit Kindern, bei denen ein Ehepartner den Hauptteil des Einkommens erwirtschaftet und der andere hauptsächlich um Haushalt und Kinder besorgt ist. Seit wann ist es Aufgabe des Fiskus, den Familien vorzuschreiben, wie sie Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und Angehörigenpflege aufteilen? Beide arbeiten Vollzeit, einer reduziert sein Pensum oder ein Elternteil bleibt zeitweise zu Hause: Entscheiden müssen das die Betroffenen selbst.
Wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt, leistet nicht weniger. Familienarbeit ist Arbeit. Moderne Familienpolitik lässt Wahlfreiheit, statt ein staatlich bevorzugtes Lebensmodell durchzusetzen.
Mehr Formulare, mehr Verwaltung
Die Individualbesteuerung bringt rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen. Einkommen, Vermögen, Schuldzinsen und Abzüge sind den Ehegatten einzeln zuzuweisen. Informatik, Abläufe und kantonale Gesetze müssen umgebaut werden.
Bei der Fairness-Initiative bleibt es bei einer gemeinsamen Steuererklärung. Die zusätzliche Berechnung erledigt die Verwaltung. Das ist pragmatischer als ein kostspieliger Totalumbau.
Sie fragen sich nun zu Recht, warum das ganze Theater? Warum konnten wir nicht einfach an einem Abstimmungssonntag über beide Varianten abstimmen? Es ist demokratiepolitisch ein Skandal, dass die Beratung der bereits 2024 eingereichten Fairness-Initiative bewusst bis nach der Abstimmung über die Individualbesteuerung verschoben wurde: So konnten die Stimmberechtigten nicht gleichzeitig zwischen den beiden Wegen zur Abschaffung der Heiratsstrafe wählen. Die Linken und FDP-Frauen wollen aus ideologischen Gründen um jeden Preis die Individualbesteuerung. Ihr Plan war, dass die Mitte ihre Initiative zurückziehen würde – zum Glück hat sie das nicht getan. Wer der Mitte nun Zwängerei vorwirft, täuscht die Stimmbürger.
Keine Heiratsstrafe. Keine staatliche Bevormundung der Familien. Keine 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen. Deshalb am 29. November: JA zur Fairness-Initiative!
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