Herbstsession in Bern mit Themen EU, Armee und Asyl

Gerade in solch unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine starke Armee. Bild: Adobe Stock

Über 2000 Seiten Erläuterungen des Bundesrates zum Vertragspaket mit der EU haben die Kommissionen des Ständerats in den letzten Wochen bewältigen müssen. Für die Debatte darüber hat der Ständerat drei Sessionstage eingeplant. Unter anderem muss er beschliessen, ob die «Bilateralen III» dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Dies hätte zur Folge, dass in einer Abstimmung sowohl das Volk als auch die Stände Ja sagen müssten, damit das Vertragspaket in Kraft treten könnte. Bei einer so gewichtigen Frage ist ein Ständemehr zentral, dies verlangt auch die Kompass-Initiative. Der riesige Vertrag muss auch im Nationalrat in allen zuständigen Kommissionen diskutiert werden und wird am Schluss hoffentlich abgelehnt, da er vor allem Nachteile für die Schweiz bringt.

Schulden für die Armee und Armeebotschaft

Die Armee ist in dieser Session zentral. Im Nationalrat stand diese Woche die Armeebotschaft 2026 auf dem Programm. Dabei geht es auch um die Beschaffung der F-35-Kampfflugzeuge. Der Bundesrat möchte zudem die Mehrwertsteuer während 12 Jahren um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, um mit den Einnahmen Rüstungsgüter zu finanzieren. Gleichzeitig soll die Armee in diesem Zeitraum die Möglichkeit erhalten, Schulden zu machen. Die Landesregierung hat zu diesem Zweck einen neuen «Rüstungsfonds » ausgeheckt. Die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats möchte die Laufdauer dieses Fonds gar auf 18 Jahre ausdehnen. Dafür beantragt sie dem Rat aber, die Mehrwertsteuer nur um 0,2 Prozentpunkte anzuheben. Schlussendlich ist es zentral, dass die Armee genügend Mittel hat. Die Verteidigungsfähigkeit muss unbedingt wiederhergestellt werden.

Entschärfte «Lex UBS»

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass das Scheitern der Credit Suisse klargemacht habe, dass die UBS-Muttergesellschaft ihre Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften künftig vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen müsse. Nach Widerstand der UBS ist die Wirtschaftskommission des Ständerats jedoch mehrheitlich der Ansicht, die Grossbank würde dadurch zu stark eingeschränkt. Jetzt kommt es im Ständerat zum Showdown zwischen Finanzministerin Karin Keller-Sutter und denjenigen, welche die Kritik der UBS teilen. Schlussendlich wäre ein Kompromiss sinnvoll. Die UBS muss auch wirtschaftlich handlungsfähig und konkurrenzfähig bleiben. Ausserdem muss man eine weitere Krise unbedingt verhindern.

Eine halbe Milliarde für Freihandel

Der Nationalrat hat das vom Bundesrat ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in der Sommersession abgelehnt. Den Ausschlag gegeben haben dürfte, dass der Rat abgelehnt hat, der Landwirtschaft 880 Millionen Franken als Ausgleich zu bezahlen. Die aussenpolitische Kommission des Ständerats will das Abkommen retten und beantragt ihrem Rat nun als Kompromiss, die Schweizer Bäuerinnen und Bauern mit 517 Millionen Franken zu unterstützen. Dieser Kompromiss kam nun im Ständerat durch.

Lehren aus der Corona-Pandemie

Mit einer Teilrevision des Epidemiengesetzes verlangt der Bundesrat unter anderem die Kompetenz, schweizweite Massnahmen wie etwa eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr selbst beschliessen zu können. Auch soll der Bund medizinische Güter herstellen dürfen, wenn Kantone oder Private dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Gesundheitskommission des Ständerats möchte den Bundesrat hingegen zurückbinden und auch seine Pläne zum Impfobligatorium präzisieren. Das Epidemiengesetz geht zu weit, der Bundesrat muss klar zurückgebunden werden. Die SVP war auch die einzige Partei, die damals die übertriebenen Massnahmen bekämpft hat.

Wie üblich gibt es während der Herbstsession auch unzählige Abendund Mittagsveranstaltungen durch Interessenorganisationen und Verbände wie den Baumeisterverband, den Verband Schweizerischer Inlandbanken, GastroSuisse und die IG Genuss. Auch viele Schulklassen und Besuchergruppen sind jeweils vor Ort.