Historische Rede im Ständeratssaal

Im Schnellzugstempo will man unsere Schweiz verkaufen. Bild: Adobe Stock

Der Schaffhauser SVP-Standesvertreter Hannes Germann trat resolut für ein Nichteintreten ein. «Welches souveräne Land delegiert wichtige Teile seiner künftigen Gesetzgebung an fremde Vertragspartner, nur um auf den EU-Markt zu dürfen?» Einen Knebelvertrag müsse die Schweiz nicht unterzeichnen. Ein Handelsabkommen genüge völlig.

Monströse Vertragswerke

Mit einem Ja zu den «monströsen Vertragswerken » würde die Schweiz nicht nur in finanzieller und wirtschaftlicher Hinsicht mehr geschwächt als gestärkt, sondern vor allem auch in direkt-demokratischer Hinsicht, so Germann.

Dann erfolgte eine längere Rede des Walliser Standesvertreters Beat Rieder (Die Mitte). Sie ist wohl als eine Sternstunde des Parlamentarismus in der Schweiz zu verstehen. Der Anwalt setzte sich mit dem Begriff der «dynamischen Rechtsübernahme» auseinander. «Würde ich jemals einen Vertrag unterzeichnen, dessen künftigen Vertragsinhalt ich nicht kenne und den ich nicht mitentscheiden, sondern nur mitberaten kann? Ich kam zum Schluss: Ich würde das nie tun.»

Und Rieder weiter: «Es ist ein völkerrechtlicher Vertrag, nicht mehr und nicht weniger. Das zentrale Argument gegen diesen Vertrag ist, dass er aufgrund der Konzeption der dynamischen Rechtsübernahme die Souveränität und die föderale, bürgernahe, weltweit einmalige direkte Demokratie unseres Landes mit den Jahren zerstören wird.»

Kein Wirtschaftsabkommen

Diese Vorlage sei im Kern kein Wirtschaftsabkommen, sondern es gehe um die Frage der Rechtsetzungsbefugnis und somit der Souveränität unseres Staates, sagte Rieder in Anwesenheit von drei Bundesräten. Wer heute zustimme, verwette nicht nur die eigene Souveränität in der Gegenwart, er verwette die Handlungsfähigkeit jeder künftigen Landesregierung, jedes künftigen Parlamentes für den Tag, an dem dieses Land feststellen würde, dass es so nicht mehr weitergehe.

Der Begriff «Kolonialvertrag» sei zu harmlos, sagte Rieder. «Einzelne Kolonien waren in wichtigen Vertragspunkten eindeutig bessergestellt, als es die Schweiz mit diesem Vertrag wäre. Nicht einmal das britische Empire hat gegenüber seinen Kolonien etwas verlangt, was die EU von der Schweiz verlangt.»

Der Berner SVP-Standesherr Werner Salzmann machte klar: «Wer schreibt der Schweiz vor, wie wir unsere Zuwanderung steuern, wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt? Wer? Niemand! Wir selbst sind in der Lage, unsere Zuwanderung so zu gestalten, dass genügend Fachkräfte einreisen können. Dazu brauchen wir keinen Freipass von der EU.»

Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen (Die Mitte) war in ihrem Votum ebenfalls sehr deutlich: «Die Schweiz gibt die inhaltliche Kontrolle über ihr eigenes Recht ab. Wenn das Volk oder das Parlament neues Recht ablehnt, darf die EU uns mit sachfremden, sektionsübergreifenden Ausgleichsmassnahmen – ich sage das Wort jetzt halt – abstrafen. » Wenn die Folgen einer Ablehnung nicht präzise definiert seien, sei eine freie, informierte Willensbildung der Stimmbürger nicht mehr möglich. Man müsse jetzt selbstbewusst am Gessler- Hut vorbeigehen.

Unterwelt der Unsicherheiten

«Wir tauchen ab in eine Unterwelt der Unsicherheiten, in ein Labyrinth ohne Ausgang», bemerkte der Schwyzer SVPStänderat Pirmin Schwander in seinem Votum. Regulierung ohne ausreichende Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger führe zu reiner Bürokratie.

Der Ständerat lehnte den Nichteintretensantrag des Tessiner SVP-Ständerats Marco Chiesa zwar mit 29 zu 15 Stimmen ab. Er unterstellte das Abkommen jedoch mit 23 zu 17 Stimmen dem Ständemehr und damit einer obligatorischen Volksabstimmung. Das EU-Vertragspaket kommt in der Wintersession in den Nationalrat.