Integrationskurse – Keine Steuermillionen für eine Privatsache

Die SVP-Kantonsratsfraktion hat gegen die Kreditvorlage, mit der 6,1 Mio. Franken für so genannte Integrationskurse bewilligt werden sollen, das Behördenreferendum ergriffen, um den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die Möglichkeit zu geben, frei über diese subtile und originelle Form der Steuergeldverschleuderung zu befinden. Der Kanton Zürich ist nach Ansicht der SVP finanziell nicht in der Lage, sich derartige Prestigeprojekte leisten zu können.
Der Ruf nach teuren Präventionsmassnahmen ist das mittlerweile übliche Vorgehen, um politisches Versagen zu kaschieren. Ähnlich wie im Umwelt- oder Drogenbereich vermochte sich auch im Zusammenhang mit dem Ausländer- und Asylwesen eine ganze Industrie zu etablieren, die lediglich dank staatlicher Zuschüsse überleben kann, und die sich darum selbst laufend neue Aufträge zuschanzt. Dieser Tendenz gilt es zu begegnen.

Gemeinderat Roger Liebi, Zürich: Integration ist keine Staatsaufgabe 051019liebi.pdf

Kantonsrat Claudio Schmid: Früchte einer verfehlten Einwanderungspolitik 051019schmid.pdf

Kantonsrat Emil Manser: Sind unserer Regierung die Staatsfinanzen egal? 051019manser.pdf