Kantonsrat unterstützt deutlich die Steuersenkung für Unternehmungen
Heute hat der Kantonsrat in zweiter Lesung den zweiten Umsetzungsschritt der Steuervorlage 17 mit 111 zu 66 Stimmen beschlossen.
Würden Linksgrüne die Änderungen zum Steuergesetz etwas gründlicher studieren, würden sie wohl kaum mit einem unnötigen Referendum drohen. Bild: Pixabay
Moderate Steuersenkung für Unternehmer
Dieser sieht eine moderate Steuersenkung für Unternehmen vor. Die Steuerbelastung für Unternehmen sinkt damit um 1,5% auf 18,2% (direkte Bundessteuer, Staats- und Gemeindesteuern in der Stadt Zürich). Regierungsrat und Kantonsrat wollen dem Problem entgegenwirken, dass immer mehr Unternehmen von Zürich aufgrund der hohen Steuerbelastung in benachbarte Kantone abwandern. Der Handlungsbedarf ist gross und ausgewiesen. Im kürzlich erschienenen Steuerbelastungsmonitor von BAK Economics rangiert der Kanton Zürich auf dem 25. von 26 Plätzen – nur Bern ist teurer. Seit 2006 hat Zürich 12 Ränge eingebüsst. Allein im Jahr 2022 haben 137 Firmen mehr den Kanton verlassen, als aus anderen Kantonen nach Zürich zugezogen sind. Dabei wandern die Unternehmungen nicht mehr nur in den Kanton Zug ab, sondern auch in benachbarte Kantone wie Aargau, Thurgau, St. Gallen oder Schaffhausen. Da linke Parteien angekündigt haben, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen, wird diese voraussichtlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommen. Unterdessen hat ein breites Bündnis aus Vertreterinnen und Vertretern von SVP, FDP, GLP und Die Mitte sowie zahlreichen Organisationen (u.a. die Zürcher Handelskammer, der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich sowie weitere Verbände aus dem Forum Zürich) und verschiedene Unternehmerinnen und Unternehmer die «Allianz für einen starken Standort Zürich» lanciert, um sich im kommenden Abstimmungskampf gemeinsam für die Steuersenkungsvorlage im Kanton Zürich zu engagieren.
Gezielte Steuererleichterungen der richtige Weg
Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass gezielte Steuererleichterungen der richtige Weg sind, um Unternehmungen und damit Arbeitsplätze im Kanton zu halten. Immer unter Berücksichtigung, dass heute die Unternehmenssteuern rund 20% des gesamten Steueraufkommens des Kantons ausmachen. Klar ist also: Damit sich Zürich wichtige Investitionen in Bildung und Infrastruktur auch in Zukunft leisten kann, muss diese Basis erhalten und ausgebaut werden. Mit dem nun vorliegenden Gesetz werden alle im Kanton Zürich profitieren. Die Unternehmungen, egal ob gross oder klein, werden weniger Steuern zahlen, die Tausenden Arbeitsplätze, geschaffen durch KMU, können im Kanton erhalten bleiben und die Steuereinnahmen für den Kanton werden steigen, was keine Steuererhöhungen für die Privatpersonen nötig machen wird. Da die Abstimmung den Einsatz aller benötigt, stehen die Kantonsräte der SVP des Kantons Zürich gerne für Referate und Standaktionen zur Verfügung. Weitere Infos zu dieser Abstimmung werden laufend im Zürcher Bote und via Newsletter folgen.