Kein Platz für Berufspolitiker
Die SVP setzt sich seit jeher für eine Politik ein, die sich am Wohle des Volkes orientiert. Politisches Engagement darf nicht einem selbst, sondern muss der Lebensqualität der Bevölkerung gelten – egoistische Machtspiele und Selbstbereicherung sind abzulehnen.

Das Milizsystem basiert auf freiwilligem Engagement und der Bereitschaft, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Entsprechend üben die Mitglieder ihr Amt nebenberuflich aus und erhalten keine Löhne, sondern lediglich eine Entschädigung. Bild: SVP
Der Gemeinderat der Stadt Zürich ist ein Milizparlament. Das Milizsystem basiert auf freiwilligem Engagement und der Bereitschaft, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Entsprechend üben die Mitglieder ihr Amt nebenberuflich aus und erhalten keine Löhne, sondern lediglich eine Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen. Politikerinnen und Politiker von SP, Grünen, GLP, Die Mitte/EVP und AL planen jedoch, sich im Stadtparlament selbst die Entschädigungen drastisch zu erhöhen – ein schamloser Griff in die Stadtkasse.
Was ist geplant?
Bei der Überarbeitung der Entschädigungsverordnung orientierte sich der Gemeinderat an den Bezügen des Zürcher Kantonsrates, die 2020 angepasst wurden. Mitglieder des Kantonsrates erhalten seither durchschnittlich 30 000 Franken pro Jahr. Die wichtigsten Änderungen der Entschädigungsverordnung, über welche am 9. Februar 2025 abgestimmt wird, belaufen sich auf folgende Punkte:
1. Einheitliche Grundentschädigung Die bisherige monatliche Spesenentschädigung von 260 Franken soll durch eine fixe Grundentschädigung in Höhe von 1000 Franken ersetzt werden.
2. Neue Regelung der Sitzungsgelder Sitzungsgelder werden zukünftig auf Minutenbasis berechnet. Für Ratssitzungen sind 1.20 Franken pro Minute vorgesehen, wobei ein Mindestbetrag von 108 Franken garantiert wird. Dies ersetzt die bisherige Regelung von 130 Franken für Sitzungen bis zu zwei Stunden Dauer, zu der 30 Franken für jede weitere halbe Stunde hinzukamen. Bei Kommissionssitzungen wird ein Satz von zwei Franken pro Minute angewendet. Dabei gilt ein Mindestbetrag von 180 Franken für reguläre Sitzungen und 40 Franken für Kurzsitzungen (unter einer Stunde), die direkt vor oder nach einer Ratssitzung stattfinden.
3. Integration in die berufliche Vorsorge Um Rentenlücken durch reduzierte Arbeitspensen zu vermeiden, soll die Ratsarbeit zukünftig in die berufliche Vorsorge einbezogen werden.
Es ist davon auszugehen, dass sich die Gesamtsumme der Entschädigungen am Ende beinahe verdoppelt. Das Ziel von Mittelinks ist offensichtlich: noch mehr unsinnige Vorstösse einreichen, zu denen in den Sitzungen endlose Voten gehalten werden, um sich das Portemonnaie zu füllen und die eigenen Vorteile zu maximieren.
Warum die SVP NEIN sagt
Die SVP lehnt die Totalrevision der Entschädigungsverordnung aus diversen Gründen ab:
1. Untergrabung des Milizsystems Die Schweiz ist stolz auf ihr Milizsystem. Die geplante Revision würde dieses de facto in Richtung Berufspolitik verändern, da finanzielle Anreize die Motivation für ein politisches Engagement dominieren könnten. Die bereits auf nationaler Ebene zu beobachtende Entwicklung zu Berufspolitikern würde somit weiter befeuert – ein Trend, den die SVP entschieden ablehnt, denn Politik darf nicht zum Mittel der Selbstbereicherung verkommen. Diese Entwicklung widerspricht dem Grundgedanken des Milizsystems, bei dem die politische Arbeit aus freiwilliger Motivation erfolgt.
2. Dreister Griff in die Stadtkasse Während der Mittelstand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter abnehmender Kaufkraft leidet, gönnen sich Politiker der Mittelinks- Mehrheit eine massive Erhöhung ihrer eigenen Bezüge. Dies ist ein Affront gegenüber den Steuerzahlern und zeigt, wie weit sich diese Parteien von den realen Sorgen der Bevölkerung entfernt haben.
3. Fehlende soziale Differenzierung Die Revision ignoriert wichtige Aspekte wie die Berücksichtigung von Betreuungskosten und Krankentaggeldern, die in der ursprünglichen Vorlage enthalten waren. Damit wird ein sozialer Ausgleich vernachlässigt und die geplanten pauschalen Erhöhungen kommen vor allem jenen zugute, die solche Unterstützung gar nicht benötigen.
4. Teuerung als Vorwand Dass über eine moderate Anpassung der Entschädigungen aufgrund der gestiegenen Arbeitslast und der Teuerung eine Diskussion geführt wird, lehnt die SVP nicht per se ab. Eine Verdoppelung der Entschädigungen geht jedoch weit über das Ziel hinaus.
Ein fragwürdiges Vorgehen
Dass die Mittelinks-Parteien plötzlich selbst das Parlamentsreferendum ergriffen haben, nachdem die SVP das Volksreferendum angekündigt hatte, zeigt, dass diese Parteien offenbar nicht einmal zu ihren eigenen Entscheidungen stehen. Dieses Vorgehen ist nichts anderes als ein taktisches Manöver, um sich politisch aus der Verantwortung zu ziehen.
Unsere Forderung: Stopp der Selbstbedienungsmentalität
Die SVP steht für eine Politik der Vernunft, die den Bürgerinnen und Bürgern dient. Die geplante Totalrevision der Entschädigungsverordnung hingegen ist ein Paradebeispiel für die abgehobene Selbstbedienungsmentalität von Mittelinks-Politikern. Wer dies verhindern möchte, hat am 9. Februar 2025 die Möglichkeit, ein klares Signal gegen Selbstbereicherung und eine weitere Aufblähung der Bürokratie zu senden. Mit einem NEIN zur Totalrevision bekennen wir uns zum Erhalt des bewährten Milizsystems und setzen ein Zeichen für einen verantwortungsvollen und fairen Umgang von Steuergeldern und eine Politik im Interesse der Menschen.