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Zwänge als Totengräber der Eigenverantwortung

In Fragen der Gesundheit und der Umwelt ist verbreitetes lineares, stereotypes Denken kontraproduktiv; dynamische Ansätze wären zielführend.

Herausreissen oder ersetzen, Frost oder Ruin, verschrotten oder Immobilität, Grünzeug futtern oder hungern: Ein das Leben strangulierendes Verbotsregime wäre die Folge, wenn man das Netto-Null-Ziel schon zehn Jahre früher erreichen wollte. Bild: Adobe Stock

Bei der Vorlage zum Energiegesetz «Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel » liess schon die lärmige Demonstration vor dem Parlamentsgebäude vermuten, dass hier mehr zu erwarten war als nur das Absegnen des Ergebnisses der Redaktionskommission.

Rasende Ökologisten: Frieren und Grünzeug futtern

Nachdem der Kantonsrat schon letztes Jahr lange über dieses Gesetz, welches das Netto-Null-Ziel wenn möglich bis 2040, zwingend aber bis 2050 anstrebt, beraten hatte, folgte in der Nachmittagssitzung eine neue Debatte mit über vierzig Votanten, wobei die SVP mit viel Kompetenz und gut zehn Rednern dazu beitrug. Aber der von diesen gezeigte Realitätssinn prallte an der Polemik der Linken ab. Dieser kann es nicht schnell genug gehen; auf der Strasse würde man sich mit diesem Tempo eines Raserdeliktes schuldig machen.

Da sich die SVP-Votanten durch viel Sachkompetenz und ein präzises Replizieren auf die Voten der Linken auszeichneten, wäre es nicht angebracht, nur einzelne Voten herauszugreifen; die Auswahl wäre kaum repräsentativ. Während die Linke die Hölle der Hitze an die Wand malte und sich ihre Voten in der Dramatik überschlugen – eine Ungeduld, die durch alle Decken schlug – zeigte die SVP die Folgen dieser Ideologisierung auf. Ein das Leben strangulierendes Verbotsregime wäre die Folge, wenn man das Netto-Null-Ziel schon zehn Jahre früher erreichen wollte.

Bis dann wäre noch nicht genügend alternativer Flugtreibstoff vorhanden, sodass man bei rigider Anwendung das Fliegen gleich einstellen müsste. Das würde aber viele Ökologisten nicht daran hindern, selber, wie die Erfahrung zeigt, in die Badeferien zu fliegen. Da auch noch nicht alle Ölheizungen ersetzt worden wären, müsste man diese, obschon voll funktionsfähig, herausreissen und ersetzen. Für nicht wenige würde das heissen: Frost oder Ruin. Auch beim motorisierten Individualverkehr könnte das übel enden, da eine Umflottung so schnell nicht möglich wäre: verschrotten oder Immobilität. Beim Essen könnte die Bevormundung darauf hinauslaufen: Grünzeug futtern oder hungern.

Naives Vorzeigebeispiel

Natürlich sind auch die Auswirkungen drastischer Ökomassnahmen auf die Wirtschaft in Rechnung zu stellen. Da wird es sehr bedeutsam, dass die Schweiz mit ihren Massnahmen wenig bis nichts für das ganze System beitragen kann. Dann bleibt da die Mär vom «Guten Beispiel», mit dem voranzugehen sei. So mag ein Votum von links, dass sich dies auf China auswirken könnte, zwar gutmeinend sein, doch verkennt es die Realität: China wird sich sicher nicht von guten Beispielen beeinflussen lassen. Das totalitäre Regime in Peking, das nach Macht strebt, wird umgekehrt daraus seinen Nutzen ziehen wollen, wenn sich die westlichen Staaten – und damit auch die Schweiz – wirtschaftlich schwächen und ins Hintertreffen gelangen.

Dynamisches Denken und Motivation

Am Vormittag gab es eine Reihe von Vorstössen, bei denen Rochus Burtscher einen Grosskampftag hatte; einige wurden diskussionslos überwiesen, so auch ein Postulat zur Entlastung von Arztpraxen durch interprofessionelle Zusammenarbeit mit der «Sozialen Arbeit». Das geht einher mit der Eindämmung der Steigerung der Gesundheitskosten. Da ist kluges Denken angesagt. Wenn im Ausland die Generika wesentlich günstiger sind als in der Schweiz, sollte der Parallelimport ermöglicht werden. Kurzschlüssig ist es, den Lobbys entgegenzukommen, weil dies die Gesundheitskosten verteuert. Ebenso entspringt es einem linearen Denken, wenn man glaubt, mit einer Erhöhung der Franchise die Krankenkassenprämien zu senken. Das würde keine senkende Wirkung haben; das Gegenteil dürfte der Fall sein, wenn man dynamisch denkt. Ist die Franchise höher, wird man erst recht die Gesundheitsdienste in Anspruch nehmen wollen: Wer mehr bezahlt, will, dass sich dies «auszahlt ».

So wird auch die Motivation zum ökologischen Handeln in Eigenverantwortung geknickt, wenn man mit Verboten und Zwängen vorgeht. Gerade das Freiwillige mit gesundem Menschenverstand hat die grössten Wirkungen: in den Nischen, die sich ohnehin nicht regeln lassen.

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SVP Kantonsrat (ZH)
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