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Keine Regierungsräte im Unique-Verwaltungsrat

Der Zürcher Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass er dem Parlament die Einsitznahme von Regierungsrätin Rita Fuhrer in den Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG anstelle von Regierungsrat Ruedi Jeker beantragen will. Die SVP lehnt dieses Ansinnen klar ab. Die Praxis, dass drei amtierende Regierungsräte gleichzeitig dem Unique-Verwaltungsrat angehören, führt zwangsläufig zu Interessenskonflikten und mindert die Glaubwürdigkeit des Regierungsrats in den bevorstehenden Mediationsgesprächen. Regierungsmitglieder sind daher durch andere Kantonsvertreter zu ersetzen.
Die SVP des Kantons Zürich hat an ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 23. September 2003 beschlossen, ein Positionspapier zu Luftfahrt und Unique verabschiedet. Darin forderte die SVP unter anderem:
„Der Flughafen Zürich ist nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führen. Die Unique muss entpolitisiert werden, indem die Regierungsräte des Kantons Zürich ihr Mandat anderen fachlich ausgewiesenen Kantonsvertretern überlassen.“
Um bei einem Rückzug der Regierungsräte aus dem Verwaltungsrat der Unique, die politischen Interessen sicherzustellen, sind dem Verwaltungsrat Persönlichkeiten vorzuschlagen, die nicht dem Regierungsrat angehören. Das Flughafengesetz ist nötigenfalls entsprechend zu ändern. Die SVP-Kantonsratsfraktion wird dieses Ziel weiterverfolgen und im Kantonsrat jede Einsitznahme eines Regierungsrates in den Unique-Verwaltungsrat bekämpfen.
SVP fordert Entpolitisierung des Flughafens

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