Keine Steuersenkungen für den Mittelstand

Die SVP reichte mit Unterstützung der FDP eine Parlamentarische Initiative ein: Asylkosten sollen vollständig vom Bund getragen werden. Bild: Adobe Stock

Abgezogen werden könnten bis maximal Fr. 10 600.– pro Jahr, was einer Wohnungsmiete bis Fr. 2900.– pro Monat (wie im Steuergesetz des Kantons Zug) resp. einem entsprechenden Eigenmietwert pro Jahr entsprechen würde – in der Abzugshöhe limitiert, damit vor allem der Mittelstand entlastet würde.

Steuerabzüge für Mieter und Wohneigentümer

In Zeiten explodierender Kosten, Abgaben und Gebühren ist eine echte Entlastung des Mittelstands absolut nötig. Als Partei des Mittelstands haben wir alles darangesetzt, eine solche Entlastung mittels dieser PI im Steuergesetz zu verankern. Sie soll denjenigen Einwohnern unseres Kantons zugute kommen, welche überproportional viel für ihre Wohnsituation aufwenden müssen. Wir stehen in unserem Kanton vor der Ungerechtigkeit, dass sich ca. ein Drittel der Mieter in der privilegierten Situation befindet, aufgrund ihrer Mietzinsbelastung deutlich unterhalb des Medians in eine einkommensmässig massiv bessere Situation zu kommen, während diejenigen rund zwei Drittel, welche Marktpreise bezahlen müssen, in vielen Fällen die Privilegierung des ersten Drittels über ihre Steuern mittragen müssen.

Der Eigenmietwert gehört, wenn nicht abgeschafft, doch mindestens reduziert

Beim Eigenmietwert verhält es sich ähnlich. Der Eigenmietwert, welcher nächstes Jahr sein hundertjähriges Jubiläum feiern wird, ist ein Konstrukt, welches die Eigenheimbesitzer dafür belohnt, hoch verschuldet zu bleiben. Kein anderes Land in Europa kennt etwas Vergleichbares. Der Eigenmietwert ist die Ursache der rekordhohen Privatverschuldung in der Schweiz. Die bürgerliche Seite möchte den Eigenmietwert abschaffen und nicht reduzieren. Es scheint aber einer unumstösslichen Gesetzmässigkeit zu gehorchen, dass temporär eingeführte Steuern nie wieder aufgehoben werden. Es gibt in der Politik Dummheiten, die sich nicht austreiben lassen. Aber man hätte sie abmildern können, wie wir es gefordert haben und wie es andere Kantone auch praktizieren.

Die SVP steht alleine für Steuersenkungen und eine Entlastung des Mittelstands ein

Wenig überraschend ging der ökosozialistische Teil des Rates davon aus, dass das Einkommen der Bürger zuerst einmal der Politik und der Verwaltung gehört, und was davon übrigbleibt, das können die Steuerzahler dann behalten. Richtig wohl war es den linken Votanten dabei nicht, zu deutlich war ihnen bewusst, dass sie dabei die Interessen des Rückgrats jeder erfolgreichen Volkswirtschaft – des Mittelstands – mit Füssen treten müssen. So flüchteten sie sich ins Abstrakte und redeten am Thema vorbei, so gut sie nur konnten. Einen noch schwereren Stand hatten die Referenten der bürgerlichen Parteien. So erhielt die Initiative nur die Stimmen der SVP/EDU-Fraktion und wurde nicht überwiesen.

Asylkosten sollen vollumfänglich vom Bund getragen werden

Einen Erfolg konnten die SVP-Fraktionsmitglieder Christina Zurfluh und Roman Schmid zusammen mit Linda Camenisch von der FDP verbuchen. Ihre Standesinitiative wurde mit 71 Stimmen vorläufig überwiesen. Die Initiative fordert sinngemäss im Umkehrschluss zur Redensart «wer zahlt, befiehlt», wer befehlen will, soll auch zahlen. So ist es nur konsequent, dass die Malaise als Folge einer falschen Politik auf Bundesebene auch vom Bund bezahlt werden müsste.

Vorzeitiges Ende der Ratssitzung

Anlässlich des Knabenschiessens in der Stadt Zürich hatte Ratspräsident Jürg Sulser den Jungschützen seine Aufwartung zu machen und musste deshalb die Sitzung um 10.30 Uhr verlassen, worauf er von der ersten Vizepräsidentin, Romaine Rogenmoser, vertreten wurde.